Nächster Anlauf auf Koalitionsregierung:
Fatah und Hamas am Verhandlungstisch

Die Palästinenserorganisationen Hamas und Fatah haben in Kairo ihre Verhandlungen über die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit wieder aufgenommen. Wie die ägyptische Nachrichtenagentur MENA meldete, wird die Hamas-Delegation von Ex-Außenminister Mahmoud al-Zahar, die Fatah-Delegation von dem Mitglied des PLO-Exekutivkomitees Zakaria al-Agha geleitet. Als Vermittler fungiert der ägyptische Geheimdienstchef General Omar Suleiman. In Israel erklärte unterdessen der Parlamentsabgeordnete des regierenden Likud-Blocks Ophir Akunis im Radio, Ministerpräsident Benjamin Netanyahu werde sich bei seinem USA-Besuch nicht auf eine Zwei-Staaten-Lösung festlegen lassen.

Hamas-Sprecher Fawzi Barhoum erklärte in Gaza, seine Bewegung sei bereit, mit der Fatah von Präsident Mahmoud Abbas über "alle Optionen" zu verhandeln, "die nicht unseren nationalen Interessen und den Rechten unseres Volkes zuwiderlaufen". Die amerikanische Forderung nach Anerkennung der "zionistischen Entität" durch die Hamas könne nicht Gesprächsgegenstand sein.

Ägypten bemüht sich seit Monaten um eine Zusammenführung der beiden großen palästinensischen Parteien, um die politische Trennung von Westjordanland und Gazastreifen zu überwinden. Die Hamas hatte die palästinensischen Parlamentswahlen vom Jänner 2006 mit großer Mehrheit gewonnen. Im Juni 2007 verdrängte sie die Fatah nach blutigen Kämpfen aus dem Gazastreifen. Die Hamas beschuldigt die USA, einen Putschversuch des früheren Fatah-Sicherheitschefs Mohammed Dahlan gesteuert zu haben, und behauptet, diesem Putsch zuvorgekommen zu sein. Nach dem Machtkampf hatte Präsident Abbas die Hamas-geführte Einheitsregierung von Premier Ismail Haniyeh aufgelöst und den Wirtschaftsfachmann Salam Fayyad zum Premier eines Notstandskabinetts ernannt, dessen Autorität sich nur auf Teile des Westjordanlandes erstreckte.

Grenzübergang geöffnet
Der Grenzübergang Rafah zwischen Ägypten und dem Gazastreifen ist wieder geöffnet worden. Er ist seit Juni 2006 de facto ununterbrochen gesperrt und wird nur ab und zu für humanitäre Zwecke geöffnet. Im Verlauf der dreiwöchigen israelischen Militäroffensive im Gazastreifen zu Jahresbeginn waren mehr als 1400 Palästinenser getötet und über 5000 verletzt worden.

Der Likud-Politiker Akunis sagte am Samstag im Radio, Netanyahu werde sich bei seinem bevorstehenden Treffen mit US-Präsident Barack Obama nicht die Zustimmung zur Gründung eines souveränen palästinensischen Staates abringen lassen, da ein solcher Staat dazu verurteilt sei, ein "Hamastan" wie der Gazastreifen zu werden.
(apa/red)