Militärtribunale werden weiter fortgesetzt:
Umstrittene Entscheidung von Barack Obama

US-Präsident Barack Obama will die weltweit kritisierten Militärtribunale gegen Terrorverdächtige aus dem Gefangenenlager Guantanamo in Zukunft wieder in Kraft setzen. Allerdings sollen die Tribunale zunächst für weitere 120 Tage ausgesetzt bleiben und reformiert werden. So sollten Angeklagten mehr Rechte erhalten, versprach Obama in einer schriftlichen Erklärung. Aussagen, die unter Folter oder in demütigenden Verhören gemacht wurden, werden nicht mehr zugelassen. Beweise, die auf Hörensagen beruhen, sollten nur noch sehr beschränkt berücksichtigt werden. Menschenrechtsgruppen äußerten sich dennoch enttäuscht. Sie verlangen, dass Terrorverdächtige vor normale Gerichte kommen.

"Diese Reformen werden ein Anfang sein, um die Militärkommissionen wieder als eine legitime Form der Strafverfolgung zu etablieren", sagte Obama in der Erklärung. Zugleich würden sie "mit dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit in Einklang gebracht". Grundsätzlich meinte Obama: "Militärkommissionen haben eine lange Tradition in den USA. Sie sind geeignet, Feinde, die das Kriegsrecht verletzen, der Justiz zuzuführen." Voraussetzung seien aber entsprechende Regelungen.

Nach seiner Amtsübernahme im Jänner hatte Obama die Sondergerichte zunächst für 120 Tage aussetzen lassen sowie einen gänzlichen Stopp ins Auge gefasst. Die Tribunale waren von Ex-Präsident George W. Bush als Reaktion auf die Terroranschläge vom 11. September 2001 eingesetzt und von Obama im Wahlkampf vehement kritisiert worden. Bisher gab es lediglich rund ein Dutzend Verfahren. In Guantanamo sitzen rund 240 Häftlinge ein, viele seit vielen Jahren ohne Anklage. Unter anderem stehen der mutmaßliche Drahtzieher der Terroranschläge vom 11. September 2001, Khaled Sheikh Mohammed, und vier Mitverschwörer vor dem Gericht.

Erneute Aussetzung der Tribunale
Bei künftigen Prozessen sollen Angeklagten zudem mehr Freiheit bei der Auswahl ihrer Anwälte erhalten, versprach Obama. Um die Reformen durchzusetzen, wolle Obama eine erneute Aussetzung der Tribunale für 120 Tage, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Robert Gibbs. Der Kongress habe 60 Tage Zeit, sich zu den geplanten Änderungen zu äußern, sagte Gibbs weiter.

"Wir sind tief enttäuscht", sagte Stacy Sullivan von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch. "Wir fordern seit langer Zeit immer wieder, dass Terrorverdächtige vor Bundesgerichten angeklagt werden." Zugleich befürchtet sie, dass sich die Prozesse lange dahinziehen könnten und Obama sein Versprechen, das Lager Guantanama spätestens ein Jahr nach seinem Amtsantritt zu schließen, nicht mehr einhalten könne. Nach Ansicht des Vorsitzenden der größten US-Bürgerrechtsgruppe ACLU, Anthony Romero, beruhen die Tribunale auf verfassungswidrigen Grundlagen und zielen darauf ab, "Schuldsprüche sicherzustellen, keine fairen Prozesse".  

(apa/red)