Am besten sagt man es durch die Blume:
Unser Fischer trifft tschechischen Fischer

Der neue tschechische Premier Jan Fischer hat Bundespräsident Heinz Fischer zugesichert, dass die Vereinbarungen mit Österreich zum südböhmischen Atomkraftwerk Temelin "gewissenhaft" eingehalten werden. Bei einem Gespräch im Rahmen eines Staatsbesuchs in Tschechien sagte der Prager Regierungschef außerdem das Eingehen auf österreichische Vorbehalte im Bereich Sicherheit und Umweltverträglichkeitsprüfung zu. Auch die Bitte Heinz Fischers, die Sorgen der österreichischen Bevölkerung ernst zu nehmen, habe Jan Fischer "akzeptiert", wie der Bundespräsident gegenüber österreichischen Journalisten sagte.

Präsident Fischer verteidigte dabei auch den umstrittenen Ordensaustausch mit seinem tschechischen Amtskollegen Vaclav Klaus. Das Ehrenzeichen - Groß-Stern des Ehrenzeichens für Verdienste um die Republik Österreich - sei Ausdruck des "Respekts gegenüber einem Staat und seinem Staatsoberhaupt". Die Initiative für den Staatsbesuch mitsamt der Ordensverleihung stamme bereits von Anfang des Jahres 2008. Die Ehrung sei daher "keine positive oder negative Reaktion auf tagespolitische Ereignisse".

"Pointierte Auffassungen"
Klaus sei "natürlich eine Persönlichkeit" mit "in manchen Bereichen pointierten Auffassungen" oder auch "eigenwilligen Auffassung", meinte der Bundespräsident unter Anspielung auf die Ablehnung des Lissabon-Vertrags durch sein tschechisches Gegenüber. In der Frage des Reformvertrages laute das Motto: "We agree not to agree." Tschechien hat als eines von vier EU-Ländern den EU-Reformvertrag noch nicht vollständig ratifiziert.

Es gibt in Tschechien laut Fischer nun "eine Phase der Unsicherheit", weil eine Gruppe von Senatoren noch einmal den Verfassungsgerichtshof anrufen. Eine Entscheidung des Gerichts werde einige Monate dauern. Klaus will dieses Urteil abwarten, bevor er selbst über eine Ratifizierung oder Nichtratifizierung des Reformwerks entscheidet. Abgewartet werden solle darüber hinaus das zweite Referendum in Irland. Und die Entscheidung des deutschen Verfassungsgerichts sei ebenfalls noch ausständig. Sollten aber diese drei Hürden genommen werden, so seien seine tschechischen Gesprächspartner durchaus optimistisch gewesen, was die Ratifizierung betrifft, sagte Fischer zuversichtlich.

Ein persönliches Anliegen
Heinz Fischer war in Prag mit Ex-Präsident Vaclav Havel, den Vorsitzenden der beiden Parlamentskammern - Premysl Sobotka im Senat und Miloslav Vlcek im Abgeordnetenhaus - sowie dem sozialdemokratischen Parteichef Jiri Paroubek zusammen getroffen. Das Gespräch mit Vaclav Havel war ihm persönlich "sehr wichtig", wie Fischer formulierte.

Er kenne Havel schon seit vielen Jahren. Und die beiden hätten festgestellt, dass es gerade 20 Jahre her sei, dass Havel aus einem tschechischen Gefängnis entlassen wurde. Der tschechische Bürgerrechtskämpfer war 1989 vom damaligen kommunistischen Regime bei Demonstrationen zum Andenken an die Selbstverbrennung des Studenten Jan Palach 1969 inhaftiert worden.

(apa/red)