Erstmals Stimmen per Mausklick abgeben:
Ring frei für das E-Voting bei den ÖH-Wahlen

Start für das umstrittene E-Voting: Bei den Hochschülerschafts-Wahlen können Studenten erstmals ihre Stimme elektronisch abgeben. Bisher haben 6.900 der 230.000 Wahlberechtigten (in- und ausländische Studenten) ihre E-Card zur Bürgerkarte aufrüsten und so für den digitalen Urnengang aktivieren lassen. Die Stimmabgabe per Internet ist in der Woche vor der klassischen Urnenwahl (26.-28.5.), vom 18. bis 22. Mai möglich. Allerdings warnen Vertreter diverser Studenten-Fraktionen vor der Nutzung des E-Votings. Sie sehen darin vor allem die Gefahr der Manipulation von Wahlergebnissen.

Um E-Voting nutzen zu können, benötigen Studenten neben der Bürgerkarte die entsprechende Software (gratis zum Herunterladen auf http://www.buergerkarte.at) und ein Chipkarten-Lesegerät. Die Wahl selbst läuft über die Seite http://www.oeh-wahl.gv.at. Dort wählt der Student jene Uni aus, an der er inskribiert ist (bei Mehrfach-Inskriptionen jene, wo er seine Stimme abgeben will). Über einen PIN-Code identifiziert er sich, durch einen weiteren bestätigt er seine Wahl. Seit Anfang Mai kann man sich bei einem Test auf der Wahl-Homepage mit dem System vertraut machen, ohne seine Stimme tatsächlich abzugeben.

Ergebnis am 28. Mai
Am Tag der Auszählung der Papierwahl (28. Mai) werden die elektronischen Stimmzettel entschlüsselt und mittels einer Wahlsoftware, die im Hochsicherheitsbereich des Bundesrechenzentrums läuft, ausgezählt. Das E-Voting bei den ÖH-Wahlen soll gleichzeitig Testlauf für mögliche elektronische Stimmabgaben bei regionalen oder nationalen Wahlen in der Zukunft sein.

Mehrere ÖH-Fraktionen warnen davor, E-Voting zu nutzen. Sie sehen das freie, geheime Wahlrecht gefährdet und befürchten Manipulationen. Der Ring Freiheitlicher Studenten (RFS) hat beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) beantragt, E-Voting-Verordnung als gesetzwidrig aufzuheben. Die Grünen und Alternativen StudentInnen (GRAS) haben angekündigt, die Wahl - unabhängig vom Ergebnis - anzufechten und durch diese Maßnahme, bei der in letzter Instanz der VfGH entscheidet, die elektronische Wahl zu Fall zu bringen.

Interessensvertretung der Studenten
Bei den Wahlen zur Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH) können 230.749 Uni-Studenten bei insgesamt 376 Wahlen über ihre gesetzliche Interessenvertretung entscheiden. Direktwahl gibt es seit 2005 nur noch für die 21 Universitätsvertretungen (UV) und die 354 Studienvertretungen (StV), die Mandatare für das bundesweite Studentenparlament (ÖH-Bundesvertretung) werden von den Universitätsvertretungen entsandt. Die Abwicklung der Wahlen wird von rund 200 Mitgliedern der Wahlkommissionen und Wahlbeobachtern überwacht.

(apa/red)