Grünes Licht für Doppelbudget 2009/10: Einige technische Details weiterhin offen

Der Budgetausschuss des Nationalrats hat Grünes Licht für die Budgets 2009 und 2010 gegeben. Die Bundesfinanzgesetze, das Bundesfinanzrahmengesetz und das Budgetbegleitgesetz wurden mit den Stimmen der Regierungsparteien beschlossen. Auf die Plenarsitzung verschoben wurden einige kleinere Abänderungen - weil sich die Koalition in einigen "technischen Fragen" noch nicht geeinigt hat.

Die Budgetentwürfe der Regierung sehen für 2009 Einnahmen in der Höhe von 63,88 Mrd. und Ausgaben in der Höhe von 77,44 Mrd. Euro vor. Das entspricht einem administrativen Defizit von rund 4,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, das gesamtstaatliche Defizit nach Maastricht-Kriterien wird für 2009 mit 3,5 Prozent prognostiziert. Für das Jahr 2010 sind 70,73 Mrd. Ausgaben und 57,59 Mrd. Einnahmen sowie ein administratives Defizit von 4,6 Prozent vorgesehen.

Budgetbegleitgesetz-Änderungen nicht berücksichtigt
Bei den Budgeteckdaten noch nicht berücksichtigt sind im Rahmen des Budgetbegleitgesetzes vorgenommene Abänderungen, die vereinbarte Erhöhung des Parlamentsbudgets und natürlich die Abänderungsanträge, die erst im Plenum eingebracht werden sollen. Dabei handelt es sich um Details zu den Notpässen für unter zweijährige Kinder, zu den Gerichtsgebühren und zur Festschreibung der EU-Kofinanzierungsquoten, erläuterte SPÖ-Budgetsprecher Krainer. All dies könne man nun bis zur Zweiten Lesung in Ruhe aus- und ins Budet einarbeiten.

Das BZÖ empörte sich allerdings, dass im Ausschuss "absolutes Abstimmungschaos" geherrscht habe und forderte, die Ausschussberatungen zu vertagen. Ein Antrag dazu blieb in der Minderheit.

Einige Änderungen wurden im Budgetausschuss auch schon beschlossen - u.a. die Nulllohnrunde für Politiker, die Einführung eines ermäßigten Reisepasses mit elektronischem Chip (aber ohne Fingerabdrücke) für Kinder unter zwölf Jahren oder das neue Zeitkonto für Lehrer.

(apa/red)