'Akzeptiere kurzfristig jedes Budgetdefizit': Für Faymann heiligt der Zweck die Mitteln

Bundeskanzler Faymann würde derzeit "jedes Budgetdefizit" akzeptieren, wenn über den gesamten Zyklus ein konsolidiertes Budget steht. Aber nicht als Dauerlösung, sondern nur kurzfristig, um etwa eine höhere Arbeitslosigkeit zu verhindern, sagte Faymann am Rande der 37. Volkswirtschaftlichen Tagung.

Untersuchungen zeigen der Wirtschaftskrise von 1930 und auch heute würden zeigen, dass man nicht unterschätzen dürfe, welche soziale Sprengkraft die Hoffnungslosigkeit - ausgelöst etwa durch Arbeitslosigkeit - für Menschen bedeute, so der Bundeskanzler bei seinem Vortrag. Daher komme der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in dieser kritischen Phase eine wichtige Stellung zu, bis die Rahmenbedingungen wieder normal funktionieren.

In den 1930er Jahren habe die Arbeitslosigkeit 26 Prozent betragen, derzeit seien es in Österreich 4,5 Prozent. Aber man wisse, dass der Anstieg noch nicht vorbei sei. In Europa gebe es 80 Millionen Menschen, die in der Gefahr leben, in die Armutszone zu kommen. Laut Prognosen werde sich diese Zahl in den nächsten Monaten um 50 Prozent erhöhen.

Krise muss kurz gehalten werden
Staaten könnten allerdings Konjunkturpakete nicht endlos wiederholen. Deshalb sei eines der wichtigsten Ziele in dieser Zeit, die Krise kurz zu halten. Gegenzusteuern heiße in Österreich, dass die Bundesregierung in diesem Jahr fünf Milliarden Euro einsetzt. Davon falle die Hälfte auf die Tarifreform. Andere Maßnahmen, die ebenfalls das Budget belasten würden, befänden sich in Umsetzung. Gemeinsam mit den Bundesländern und anderen Institutionen seien es bis zu acht Milliarden Euro. Damit sollten zumindest 40.000 bis 50.000 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden.

(apa/red)