FP-Mölzer ergreift für Provokateure Partei:
Gegen harte Bestrafung für Ebensee-Täter

Der freiheitliche Spitzenkandidat für die EU-Wahl, Andreas Mölzer, befürchtet, die Strafen für die mutmaßlichen jugendlichen Täter von Ebensee könnten womöglich nicht verhältnismäßig ausfallen. Den Vorfall selbst bezeichnete Mölzer im "Standard"-Chat als "mehr als unerfreulich".

"Die öffentliche Erregung mit der man die Vorgänge jetzt von politisch korrekter Seite kommentiert, lässt befürchten, dass die Verhältnismäßigkeit, die ich schon zitiert habe, nicht gewahrt wird", sagte Mölzer. "Für jugendliche Provokateure oder gar Gewalttäter aus anderen Bereichen würde man sofort den sogenannten außergerichtlichen Tatausgleich vorschlagen. Im Hinblick auf die Provokateure von Ebensee scheint es so als wäre keine Strafe schwer genug." Er forderte "eine gewisse Gerechtigkeit" und führte gewalttätige "Jugendbanden mit Migrationshintergrund" und "linksextreme Anarchos" an.

Am Gelände des ehemaligen Konzentrationslagers Ebensee (Bezirk Gmunden) hatten am Wochenende fünf Jugendliche im Alter zwischen 14 und 17 Jahren die Besucher einer Gedenkveranstaltung - zum Teil KZ-Überlebende - mit Sieg-Heil-Rufen und Hitlergruß angepöbelt und in Uniform-ähnlicher Kleidung sowie mit Gewehren provoziert. Ihnen drohen nach dem Verbotsgesetz bis zu fünf Jahre Haft.

Mölzer ortet ein "Versagen von Eltern, von Schule und Gesellschaft in Hinblick auf historisches Wissen": "Pubertierenden Jugendlichen dabei die alleinige Schuld aufzubürden und sie mittels schwerer langjähriger Gefängnisstrafe zu kriminalisieren wäre aber der falsche Weg darauf zu reagieren. Die entsprechende Strafe bedarf der Verhältnismäßigkeit."

Mölzer, der seit 2004 für die FPÖ im EU-Parlament sitzt, ist Mitglied der deutschnationalen schlagenden Burschenschaft "Vandalia" und Chefredakteur der von ihm mitgegründeten rechten Zeitung "Zur Zeit" - nach seinen Worten "Leitmedium des Dritten Lagers". Für Aufsehen sorgte u.a. eine Jubiläumsfeierlichkeit des Wochenblatts 2007, bei der der Anwalt des Holocaust-Leugners David Irving in seiner Rede die Existenz von Gaskammern infrage stellte.

(apa/red)