Schuldenberg droht weiter anzuwachsen:
Pröll warnt vor noch höherem Budgetdefizit

Der Traum vom ausgeglichenen Staatshaushalt ist Geschichte: Sollte die Wirtschaftskrise noch stärker als bisher über Österreich hereinbrechen,
ist laut Finanzminister Pröll ein noch höheres Defizit möglich. Experten rechnen bereits mit einer Neuverschuldung von bis zu sechs Prozent, während die Regierung bislang maximal 4,7 Prozent eingeplant hat.

Die Budgetplanung des Finanzministers geht davon aus, dass die österreichische Wirtschaft heuer um 2,2 Prozent schrumpft. Im Budgetplan der Regierung ist für heuer ein Defizit von 3,5 Prozent des BIP eingeplant, das 2010 auf 4,7 Prozent ansteigen soll. Die EU-Kommission geht jedoch bereits von einem stärkeren Abschwung aus und erwartet daher bereits heuer ein Budgetdefizit von 4,2 Prozent, das 2010 noch einmal auf 5,3 Prozent steigen soll.

Das Expertenhearing brachte Lob für Konjunkturmaßnahmen der Regierung, aber auch Kritik am fehlenden Konzept für den Schuldenabbau nach der Krise. Eine Expertenwarnung gab es um die Kurzarbeit: Die Staatsmittel dafür könnten bereits im Sommer zu Ende gehen. Hans Joachim Bodenhöfer von der Universität Klagenfurt erwartet einen deutlich stärkeren Rückgang der Wirtschaftsleistung als von der Regierung im Budget angenommen.

"Ohne Alternativen"
Der von der ÖVP nominierte Gerhard Lehner betonte zwar, dass das Doppelbudget für 2009 und 2010 "ohne Alternativen" sei. Bruno Rossmann von der Arbeiterkammer erwartet schon heuer ein Defizit von bis zu fünf Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Ewald Walterskirchen vom Wirtschaftsforschungsinstitut geht davon aus, dass die Regierung durch Steuerreform und Konjunkturpakete den Wirtschaftsabschwung um 1,5 Prozentpunkte des BIP dämpfen könne.

Pröll schloss aus, dass die Mittel für die Kurzarbeit ausgehen könnten. Er verwies darauf, dass dafür im Budget keine Obergrenze vorgesehen sei. Auch die Kritik an mangelnder Vorbereitung der Strukturreformen wies Pröll zurück.
(apa/red)