Pröll glaubt an den Erfolg der Maßnahmen:
Schritte zur Konjunkturbelebung verteidigt

Trotz düsterer Konjunkturprognosen aus Brüssel hat sich Finanzminister Josef Pröll zuversichtlich gezeigt, dass die bisher gesetzten Konjunkturimpulse der EU-Staaten Wirkung zeigen werden. Vieles von den beschlossenen Maßnahmen und Steuersenkungen werde erst in diesen Wochen und Monaten wirksam, sagte Pröll vor dem Treffen der Euro-Finanzminister in Brüssel. "Ich bin felsenfest davon überzeugt, dass wir auch mit diesen Paketen Erfolg haben werden."

Man könne heute nur Prognosen Glauben schenken, wonach 2010 eine Abflachung des Problems einsetze und es dann wieder leicht, aber nachhaltig nach oben gehe, sagte Pröll in Anspielung an die von der EU-Kommission vorgelegte Frühjahrsprognose. Es gebe leider eine allgemeine Entwicklung, der Europa und die ganze Welt ausgesetzt sei. "Davon kann sich Österreich nicht gänzlich abkoppeln, obwohl wir noch besser liegen als andere Länder in der EU", so Pröll. So habe Österreich frühzeitig gegen die Arbeitslosigkeit gegengesteuert.

Der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück sagte, es gebe einen Konsens, die EU-Kommission zu unterstützen, weitere Defizitverfahren einzuleiten, "im Zweifelsfall möglicherweise im nächsten Jahr auch gegen Deutschland". Bisher sind erst Verfahren gegen jene Länder auf den Weg gebracht, die 2008 die Maastricht-Grenze von drei Prozent am BIP überschritten haben. Die steigende Arbeitslosigkeit in der EU "macht mir Sorge", sagte Steinbrück. "Es ist auch kein Trost, dass es in Deutschland relativ besser ist."

In der Debatte um ein Mandat für die EU-Kommission, um Steuerbetrugsbekämpfungsabkommen mit der Schweiz und vier anderen Bankgeheimnis-Ländern außerhalb der EU zu verhandeln, gab sich Pröll zurückhaltend. "Wir müssen aufpassen, dass nicht mehrere Parallelverhandlungen geführt werden", verwies er auf die Debatte um die Reform der EU-Zinsbesteuerungsrichtlinie. "Wenn der Wunsch nach einem Mandat zu Verhandlungen kommen sollte, legen wir großen Wert darauf, dass die qualitativen Aufträge und Eckpunkte für eine lückenlose Kontrolle entsprechend vorgesehen werden." Vorher werde es kein Mandat an die EU-Kommission geben. Pröll: "Es darf künftig keine Schlupflöcher mehr geben, wir müssen über alle Herausforderungen zur Betrugsbekämpfung sprechen."

Transaktionssteuer als Schritt in die Zukunft
Angesprochen auf die Idee einer Finanztransaktionssteuer meinte der Vizekanzler, dies wäre der "richtige Schritt für die Zukunft". Derzeit wäre aber "nicht der Zeitpunkt, um über Steuererhöhungen zu diskutieren", ansonsten würde der Abschwung beschleunigt. Pröll will grundsätzlich die Idee einer Finanztransaktionssteuer für die Europa und für Österreich auch in der EU einbringen, wie er sagte.

Zu Medienspekulationen, wonach Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker frühzeitig das Handtuch werfen könnte sagte Pröll: "Ich sehe einen Mann voller Tatendrang und kann diese Debatte eigentlich nicht nachvollziehen. Er hat sehr viel für den Euro und für die Eurogruppe geleistet und ich bin überzeugt, er wird das auch in Zukunft tun." Steinbrück betonte, eine Entscheidung liege allein bei Juncker. Dieser werde "ganz sicher nicht vor der Sommerpause" als Eurogruppen-Vorsitzender gehen. Eine Entscheidung wäre zu respektieren.
(apa/red)