Israel gibt die Golan-Höhen "niemals" her:
Netanyahu erteilt Abzug eine klare Absage

Israel wird sich nach den Worten von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu "niemals" von den Golan-Höhen zurückziehen. "Durch den Verbleib auf dem Golan wird sichergestellt, dass Israel im Falle eines Konflikts mit Syrien einen strategischen Vorteil behält", sagte Netanyahu zu einer Gruppe Journalisten. Die palästinensische Hamas sprach sich einstweilen gegen eine Zwei-Staaten-Lösung aus.

Der syrische Präsident Bashar al-Assad hat wiederholt betont - zuletzt bei seinem Wien-Besuch Ende April -, dass es ohne Rückgabe der Golan-Höhen keinen Frieden mit Israel geben werde. Sein Land habe ein Recht darauf. Die Golan-Höhen waren im Sechs-Tage-Krieg 1967 von Israel erobert und 1981 unter der Regierung von Ministerpräsident Menachem Begin einseitig annektiert worden.

Eineinhalb Wochen vor seinem geplanten Besuch in Washington versicherte Netanyahu, er werde gegenüber US-Präsident Barack Obama standhaft bleiben und nicht nachgeben, wenn es um die Sicherheit Israels gehe. Zudem werde er gegenüber Obama die Notwendigkeit unterstreichen, sich mit dem Iran und seinem Atomprogramm auseinanderzusetzen, die zu den größten Hindernissen für eine Nahost-Friedenslösung zählten.

"Wenn der Iran eine Atommacht wird, wird er die arabischen Staaten zu einem Bündnis zwingen. Und das extremistische iranische Regime, das seine Pläne zur Vernichtung Israels offengelegt hat, wird den arabischen Staaten nicht erlauben, ihre Beziehungen zu Israel zu normalisieren", sagte Netanyahu den Angaben zufolge.

Zugleich betonte der israelische Regierungschef, dass er zu Verhandlungen mit den Palästinensern ohne Vorbedingungen bereit sei. Gleichzeitig werde Israel aber auch keine Vorbedingungen akzeptieren.

Die Beziehungen zu Russland nannte Netanyahu wichtig. Die russischen Waffenlieferungen an den Iran seien aber ein Fehler.

Hamas gegen Zwei-Staaten-Lösung
Die Palästinenserorganisation Hamas will die Zwei-Staaten-Lösung als Grundsatz für ein Ende des Konflikts mit Israel nicht offiziell akzeptieren. Der Politbüro-Chef der radikal-islamischen Bewegung, Khalid Meshaal, sagte am Samstag in Damaskus: "Wir lehnen es ab, die Zwei-Staaten-Lösung zu akzeptieren." Die Hamas könne aber trotzdem als Teil einer Regierung der nationalen Einheit die Gründung eines palästinensischen Staates in den 1967 von Israel besetzten Gebieten mittragen, fügte er hinzu.

Meshaal hatte vergangene Woche in einem Interview mit der "New York Times" gesagt, die Hamas habe bei dem von Ägypten vermittelten Versöhnungsdialog mit der Fatah-Bewegung von Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas (Abu Mazen) "einen palästinensischen Staat in den Grenzen von 1967 akzeptiert, inklusive Ost-Jerusalem. Dazu gehörten "die Auflösung der Siedlungen und das Recht auf Rückkehr (für die palästinensischen Flüchtlinge von 1948) vorausgesetzt, auf der Basis eines langfristigen Waffenstillstandes". Einige Beobachter hatten seine Bemerkung als indirekte Anerkennung Israels verstanden.

Die Hamas, die den Gazastreifen kontrolliert, will ihren Dialog mit der Fatah-Bewegung in Kairo am 16. Mai fortsetzen. Ziel ist die Gründung einer Regierung der nationalen Einheit. Die sogenannte Zwei-Staaten-Lösung, die auch von den USA und der EU propagiert wird, wird auch von der neuen israelischen Regierung unter Ministerpräsident Benjamin Netanyahu nicht akzeptiert.

(apa/red)