Eklat durch rechtspopulistische Lega Nord:
Schlägt U-Bahn-Züge nur für Inländer vor

Ein Vorschlag eines Deputierten der rechtspopulistischen Regierungspartei Lega Nord, Matteo Salvini, sorgt wieder einmal für einen Eklat in Italien. Der Parlamentarier forderte in Mailand die Verkehrsbetriebe auf, U Bahn-Züge ausschließlich für Mailänder einzuführen. Außerdem verlangte er getrennte Waggons für Frauen, damit sie nicht von Ausländern belästigt werden.

"Ich habe an die Nahverkehrsgesellschaft geschrieben, damit die ersten zwei Waggons der U-Bahnen für Frauen reserviert werden, die sich wegen der Ungezogenheit vieler Ausländer nicht sicher fühlen. Wenn es so weitergeht, werden wir Sitzplätze nur für Mailänder verlangen müssen, die eine Minderheit sind und dementsprechend geschützt werden müssen", sagte der 35-jährige Salvini, der Fraktionschef der Lega Nord im Mailänder Stadtrat ist.

Wie in faschistischem Regime
Die Provokation des Lega Nord-Politikers sorgte freilich für Aufregung. Oppositionschef Dario Franceschini warnte, dass die Regierungskoalition des Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi mit ihrer strengen Migrationspolitik rassistische Gesetze wie in den Zeiten des faschistischen Regimes einführen wolle. Die Mitte-Links-Opposition kritisiert insbesondere ein Sicherheitspaket der Mitte-Rechts-Regierung zur Bekämpfung der illegalen Immigration und der Kriminalität, zu dem am kommenden Dienstag in der Abgeordnetenkammer eine Vertrauensabstimmung geplant ist.

Regierung stellt Vertrauensfrage
Hauptstreitpunkte sind auch der Straftatbestand des illegalen Aufenthalts, der mit bis zu 10.000 Euro bestraft werden kann, sowie die Bürgerwehren, die die Polizei bei der Kontrolle einzelner Gebiete unterstützen sollen. Um die Regierungskoalition zusammenzuschweißen, hatte der Ministerrat beschlossen, in der Abgeordnetenkammer die Vertrauensfrage zu stellen.

(apa/red)