EU gründet heute neue "Ostpartnerschaft": Demokratie-Lektionen gegen Energie-Hilfe

Die Europäische Union hat bei einem Gipfel in Prag eine "östliche Partnerschaft" mit sechs früheren Ex-Sowjetrepubliken aus der Taufe gehoben. Österreichische Regierungsmitglieder bleiben dem Treffen überraschend fern, Bundeskanzler Faymann sagte in der Früh seine Teilnahme wegen einer Grippe ab.

Die Initiative "soll keine leere Kiste bleiben", sagte der tschechische Ministerpräsident und EU-Ratsvorsitzende Topolanek zur Eröffnung des Treffens von EU-Staats- und Regierungschefs mit Vertretern von der Ukraine, Moldawien, Weißrussland, Georgien, Armenien und Aserbaidschan. Zahlreiche Staats- und Regierungschefs kamen nicht zu dem Gipfel, etwa der französische Präsident Sarkozy und die Regierungschefs von Großbritannien, Spanien und Italien, Brown, Zapatero und Berlusconi. Faymann ist seit Dienstag an einer Grippe mit Fieber erkrankt. Österreich ist durch EU-Botschafter Hans Dietmar Schweisgut vertreten.

Die deutsche Bundeskanzlerin Merkel sagte: "So wie wir mit dem Mittelmeerraum kooperieren, ist es auch notwendig, die Kooperation mit dem Osten zu entwickeln." Deutschland sei "gern und aus Überzeugung hier." EU-Kommissionspräsident Barroso sprach von einer "andauernden und entscheidenden Partnerschaft".

"Osteuropäische Partner" bevorzugt
Die Niederlande schwächten gemeinsam mit Deutschland, Belgien und Luxemburg die geplante Abschlusserklärung des Gipfels ab. Anstatt von "europäischen Ländern" ist in dem Text nunmehr nur von "osteuropäischen Partnern" die Rede. "Wir können sehr wohl über 'Partner Europas' sprechen", sagte der niederländische Premier Balkenende. Wenn aber von einem 'europäischen Ländern' die Rede wäre, stellte sich die Frage, "ob sie Mitglied von der EU werden können", so Balkenende. Ebenfalls abgeschwächt wurde der Entwurf in Hinblick auf die ursprünglich angestrebte Visa-Freiheit. Schritte im Visa-Bereich seien "langfristig", heißt es nun in dem Text.

Die Staats- und Regierungschefs der Ost-Partnerschaft sollen sich alle zwei Jahre treffen, die Außenminister jährlich. Russland hatte das Konzept der "östlichen Partnerschaft" im Vorfeld des Treffens kritisiert, obwohl die EU mehrfach versichert hat, mit der Partnerschaft nicht neue Einflusssphären in Europa schaffen zu wollen. (apa/red)