Lunacek verteidigt Asylrichtlinie der EU:
"Erfüllt Grundsätze der Genfer Konvention"

Die grüne Spitzenkandidatin für die EU-Wahl, Ulrike Lunacek, hat die Asyl-Richtlinie der EU verteidigt. "Es stehen Dinge drinnen, die die Grundsätze der Genfer Konvention erfüllen", sagte sie in der ORF-"Pressestunde". Weiters stellte sich Lunacek ganz klar hinter den Vertrag von Lissabon: "Dieser Vertrag ist gut, ich will ihn, ich hoffe, dass er kommt." Einen EU-Beitritt der Türkei kann sich die Grüne derzeit noch nicht vorstellen.

"Ich bin froh, dass diese Asyl-Richtlinie von der Kommission vorgeschlagen wurde und im EU-Parlament mit großer Mehrheit durchgegangen ist", meinte Lunacek zu den von Innenministerin Maria Fekter (V) und dem schwarzen EU-Spitzenkandidaten, Ernst Strasser, bereits vehement abgelehnten Regelungen. Gut findet Lunacek etwa, dass Minderjährige Flüchtlinge ohne Begleitung nun nicht mehr abgeschoben werden dürfen. Und auch legale Beschäftigung sei gut, da diese Kriminalität und Schwarzarbeit vorbeuge.

Türkei-Beitritt in zehn Jahren?
Lunacek zeigte sich grundsätzlich als Befürworterin eines Türkei-Beitritts. Diese Option sei für die Reformkräfte im Land der Motor, Reformen weiterzubringen - auch wenn dies nur teilweise geschehen sei. "Es ist lange noch nicht alles so, dass wir sagen, die Türkei soll jetzt beitreten", vielleicht aber in zehn Jahren, so die Grüne. "Wenn das heute wäre, würde ich dagegen stimmen." Und Lunacek weiter: "Ich weiß nicht, ob die Türkei die Beitrittskriterien schaffen wird und sie wird sicher nicht beitreten, wenn sie die Kriterien nicht schafft."

Bezüglich des Vertrags von Lissabon stellte Lunacek klar, dass sie zwar eine klare Befürworterin sei, die Grünen hätten sich allerdings schon immer für europaweite Volksabstimmungen eingesetzt - oder europaweite Volksbegehren oder Volksbefragungen. Europa müsse jedenfalls "sozialer und ökologischer" werden, "in Zeiten wie diesen" brauche es eine starke EU. "Liebe, die nur blind ist, ist gefährlich", betonte sie abermals, stellte aber auch klar: "Wir sind dezidiert eine proeuropäische Partei."

500 Mrd. Euro für "Grünen New Deal"
Um die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen, kann sich Lunacek eine breite Vermögenssteuer vorstellen. So nannte sie als Beispiel 0,5 Prozent plus einen Freibetrag von etwa 200.000 Euro. Ein Hausbesitzer würde so etwa - bei einem Wert der Immobilie von 300.000 Euro - 500 Euro pro Jahr zahlen. Auch eine Finanztransaktionssteuer forderte die Grüne abermals. Zudem verteidigte sie den schon oft propagierten "Grünen New Deal", der Investitionen im Ausmaß von 500 Milliarden Euro und eine Umstellung der EU-Wirtschaft in Richtung Ausbau neuer Energien vorsieht.

(apa/red)