Oberösterreichischer Parteitag der ÖVP:
Pühringer bekräftigt Nein zu neuen Steuern

Der oberösterreichische ÖVP-Obmann Landeshauptmann Josef Pühringer hat in seiner Rede beim Landesparteitag in Linz den von Bundesparteichef Josef Pröll vorgegebenen Kurs nochmals bekräftigt und sich gegen neue Steuern ausgesprochen. Außerdem wiederholte er die Forderung nach dem Bau einer Medizin-Universität in Oberösterreich.

Schuldenberge vermeide man am besten durch den verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeld und nicht durch ständiges Nachdenken über neue Steuern, wie dies der sozialdemokratische Mitbewerber derzeit tue, stellte Pühringer fest. Das sei Kreativität am falschen Platz und zur falschen Zeit. Die Wirtschaftskrise sei die denkbar schlechteste Zeit für neue Steuern, stattdessen brauche es Ermutigung.

Gesprochen werde von "Reichensteuer", gemeint sei aber eine breite Einkommensbesteuerung, die Häuslbauer, Wohnungseigentümer und Sparbuchbesitzer treffe, die sich eine Notgroschen auf die Seite gelegt hätten. Pühringer trat aber für eine Kapitaltransfersteuer ein. "Spekulanten, die Meinl's der Republik, die schnellen Geldmacher" sollten damit europaweit ihren Beitrag zur Lösung der Krise leisten.

Kritik an Claudia Schmied
Beim Thema Bildung übte Pühringer Kritik an Unterrichtsministerin Claudia Schmied (S). Er habe nicht verstanden, dass sie die wichtigsten Gestalter des Schullebens und der Bildung, nämlich die Lehrer "degradiert und demotiviert" habe. Er erhob erneut die Forderung nach dem Ausbau der Linzer Johannes Kepler-Universität im Bereich Technik und Naturwissenschaften. Zudem müsse die nächste medizinische Universität in Österreich am Standort Linz errichtet werden. Oberösterreich sei Nettozahler in fast allen Bereichen, von der Arbeitslosenversicherung bis zur Gebietskrankenkasse und daher wäre dies eine berechtigte Forderung an den Bund, argumentierte Pühringer.

100 Prozent für Pühringer
Bei der statutengemäß durchgeführten Wahl des Landesparteivorstandes wurde Pühringer ungewöhnlich deutlich bestätigt. Pühringer erhielt 100 Prozent der 703 gültigen Delegiertenstimmen, was bei der Verkündung des Wahlergebnisses Jubel auslöste. Vor vier Jahren hatte er 99,41 Prozent bekommen.

(apa/red)