SPÖ wünscht sich in Zukunft "soziale EU":
Wahlkampfauftakt für Swoboda & sein Team

Die SPÖ stellt in ihrem Wahlkampf für die Europawahl am 7. Juni ihren Kampf für eine soziale EU in den Mittelpunkt. Spitzenkandidat Swoboda sprach sich beim Wahlkampfauftakt seiner Partei für einen Sozialvertrag aus, in dem verpflichtende Ziele etwa über die Schaffung von Arbeitsplätzen oder die Sicherung der Pensionen enthalten sein sollten. Darüber soll auch das österreichische Volk abstimmen.

Die Verhandlungen mit der Türkei sollten nach Ansicht Swobodas nicht mehr in Richtung Beitritt, sondern für ein engeres Arbeitsverhältnis geführt werden. Swoboda plädierte für eine "Änderung des Kurses" in den Verhandlungen mit der Türkei. Er verwies darauf, dass am Ende dieses Jahres der Stand der Verhandlungen mit der Türkei überprüft werde.

"Soziales Europa" im Vordergrund
In den Vordergrund stellt die SPÖ in ihrem Wahlkampf aber das Sozialthema. "Das soziale Europa ist das bessere Europa", gab Swoboda den Slogan vor. Wichtigstes Ziel sei die Schaffung von Arbeitsplätzen. Jeder Euro müsse in Beschäftigung gesteckt werden. Swoboda forderte strenge Regeln für die Finanzmärkte und die Eindämmung der Finanzspekulationen.

Auch die Listenzweite, Evelyn Regner, will sich für einen Kurswechsel in der EU einsetzen. Erst müssten die Menschen kommen, dann erst der Markt, soziale Grundrechte müssten wichtiger sein als der Binnenmarkt. Die für den erkrankten Bundeskanzler Faymann eingesprungene Verkehrsministerin Bures meinte, nach dem neoliberalen Kurs und dem ungezügelten Finanzkapitalismus sei nun eine starke Sozialdemokratie in Österreich und in Europa wichtiger denn je.

Im Zusammenhang mit der gestiegenen Kriminalität konnte sich Swoboda einen Seitenhieb auf den ÖVP-Spitzenkandidaten Strasser nicht verkneifen. Als Innenminister habe dieser viel dazu getan, die Polizei von der Straße wegzubringen.

(apa/red)