Steuerdebatte hält nun Einzug in der ÖVP:
Länder auf Kollisionskurs zur Bundespartei

Josef Pröll hat es kommen sehen, ging dagegen vor, nur geholfen hat es nichts: Die Steuerdebatte hat nun auch die ÖVP erreicht. Mehrere Landesgruppen scheren aus der Bundes-Parteilinie aus, ignorieren das schwarze "Nein"-Mantra und denken offen über neue Abgaben nach. Vorreiter dabei ist Salzburg, wo gemeinsam mit der SPÖ ein offizieller Landtagsbeschluss initiiert wurde.

Der im Lande Mozarts eingebrachte Antrag fordert nicht nur eine europaweite Finanztransaktionssteuer, was ja noch auf Bundesparteilinie wäre, sondern auch eine Vermögenszuwachssteuer auf Aktiengewinne. Die verärgerte Reaktion aus Wien: "Politische Klugheit ist das, glaube ich, nicht", so Finanzsprecher Günter Stummvoll. Und aus dem Büro von Finanzminister Pröll hieß es zunächst lapidar "keine neuen Steuern", bis der ÖVP-Chef sich schließlich selbst zu Wort meldete: "Schluss mit der Debatte".

Salzburg macht vor - Der Rest zieht nach
Dieses eindeutige Statement ignorierend zogen auch die burgenländische und Tiroler ÖVP nach und brachten entsprechende Anträge ein. Die Vorarlberger Fraktion möchte dies im Juni nachholen. Und auch in der Oberösterreichischen ÖAAB, dem Arbeitnehmerflügel der ÖVP, wird laut über solch einen Schritt nachgedacht.

Keine "Vermögenssteuer"
Allerdings, so betonen die schwarzen Landesorganisationen, wollen sie mit dem von der SPÖ verwendeten Wort "Vermögenssteuer" nichts zu tun haben und den Mittelstand nach einer Steuerent- nicht gleich wieder belasten. Vielmehr gehe es laut Vorarlberger VP-Landeshauptmann Herbert Sausgruber darum, internationale Spekulationen einzudämmen.

Eindämmen. Nicht unbedingt die Paradedisziplin der ÖVP.

Kim Son Hoang