Freitag, 8. Mai 2009

SPÖ-Arbeitsgruppe offiziell eingesetzt:
Vier Steuer-Punkte sollen behandelt werden

Faymann schließt "Mittelstandssteuer" dezidiert aus
Für ÖVP ist die Arbeitsgruppe "absolut in Ordnung"

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Das SPÖ-Präsidium hat am Mittwoch die bereits bestehende Arbeitsgruppe zum Thema Verteilungsgerechtigkeit offiziell eingesetzt. SPÖ-Chef Faymann erklärte, es gehe darum Arbeit zu entlasten und Vermögen stärker zu belasten, betonte aber, dass es keine "Mittelstandssteuer" geben werde. Einen Zeithorizont für die angedachte Strukturreform wollte er nicht nennen.

Die Arbeitsgruppe soll - wie bereits bekannt - vier Punkte behandeln: Diskutiert werden demnach die Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer, ein Spekulationsverbot (etwa auf Nahrungsmittel, Wasser und Energie), eine Änderung in der Stiftungsbesteuerung sowie eine Vermögenszuwachssteuer auf Finanzgeschäfte und Spekulationen. Es gehe darum, Möglichkeiten auszuloten wie man ein gerechteres Steuersystem schaffen könne.

"Arbeit entlasten, Vermögen belasten"
Die zwei Ziele lauteten: "Arbeit entlasten, Vermögen belasten". Nicht gemeint seien damit die "Durchschnittsbürger und Häuslbauer", betonte der Kanzler einmal mehr. Gefragt nach einem Zeithorizont sagte der SPÖ-Chef: "Ich verspreche keine Termine". Lediglich bei der Finanztransaktionssteuer werde er sofort eine " Initiative auf europäischer Ebene ergreifen". In Österreich werde es jetzt aber sicher keine "Gegenfinanzierung zur Steuerreform" geben.

Zur Forderung des steirischen Landeshauptmannes Voves nach einer Wiedereinführung von Erbschafts- und Schenkungssteuer gab es erneut eine Absage, seine Meinung dazu sei bekannt. Geht es nach Faymann werden alle Bundesländer in der Arbeitsgruppe vertreten sein.

ÖVP: "Absolut in Ordnung"
Für die ÖVP ist der am Mittwoch gefällte Beschluss des SPÖ-Präsidiums, eine Arbeitsgruppe zur Verteilungsgerechtigkeit einzusetzen, "absolut in Ordnung". ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger erklärte, "das Einsetzen von Arbeitsgruppen gehört zum ganz normalen Parteigeschäft".

(apa/red)

8.5.2009 09:24

tinette2303, 06. 05. '09 14:46

Energiesteuer

Ich bin dafür, dass die Grundsteuer bei Häusern dem Energieausweis angepasst wird. Das heißt eine höhere Steuer die sich weigern ihre Häuser zu renovieren und damit Energie zu sparen, sollten mehr Steuern zahlen müssen. Die, die aber ihre Häuser energieangepasst renovieren, sollten zusätzlich zu den Förderungen eine Reduzierung (oder zumind. keine Erhöhung) der Grundsteuer bekommen. Dies betrifft auch Firmen, Fahrzeuge,... Es geht nicht, dass der Staat zwar Förderungen oder Verschrottungsprämien herausgibt, aber auf der anderen Seite die Einnahmen nicht erhöht. Damit ist niemanden gedient. Dies gilt auch für die Aussage von Herrn BGM Häupl, dem ich 100 % zustimme. Sollte aber auch für Banken gelten! Kreditvergaben sollten stärker kontrolliert/gefordert werden. The money must rolling on!!!

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brezi77, 06. 05. '09 12:28

Transaktionssteuer

Hr. Häupl hat es auf den Punkt gebracht. Eine Besteuerung von Aktien-Verkäufen muss dringend und sofort gemacht werden und dies muss global passieren. Wenn das jetzt nicht gemacht wird, dann kommt das nie und die Spekulanten lachen sich wieder ins Fäustchen!

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MrWise, 07. 05. '09 09:18

Re: Transaktionssteuer

Man sieht ja an der Umweltpolitik, z.B. Kerosinbesteuerung wie global einheitliche Regelungen nicht funktionieren.
Sobald einer dagegen ist, wird es nicht gemacht.
Es hört sich gut an, nach globalen Regeln zu verlangen, es ist aber doch recht naiv, wirklich daran zu glauben.

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MrWise, 06. 05. '09 10:42

Generationenkonflikt

Toll, so eine Vermögenszuwachssteuer. Hört sich wirklich gut an. Nur, was bedeutet das?
Das heisst nichts anderes, als die, die sich während der letzten Jahre ihr Vermögen aufgebaut haben und heute in Pension sind, unangetastet bleiben. Junge aber, die sich etwas aufbauen, tun sich deutlich schwerer, denn jeder Vermögenszuwachs wird fleissig angeknabbert. Da sieht man wieder, dass die SPÖ vor allem eine Pensionistenpartei ist.
Sinnvoll wäre es, absolutes Vermögen zu besteuern (Grundbesitz, Zinshäuser, Ländereien, Firmenbeteiligungen), da ist die Steuerbasis viel größer und schon mit einer massvollen Steuerquote viel zu holen.
Wenn gleichzeitig die Lohnsteuer gesenkt wird, sollte das auch der private Hausbesitzer verkraften.

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Skyf, 07. 05. '09 01:54

Re: Generationenkonflikt

Vermögenszuwachs verstehe ich so, dass jenes Geld das mit Kapital verdient wird, besteuert wird.

Wenn junge (oder auch ältere) von Ihrem Arbeiteinkommen etwas ansparen, ist das kein Vermögenszuwachs im Sinne der angedachten Steuer.

Beispiel: Sie haben 50.000,- und sparen heuer 20.000,- zusätzlich an (die aus dem Einkommen einbezahlt werden). Weder die 50.000,- noch die 20.000,- werden extra versteuert. Wenn diese 70.000,- angenommen 8% Zinsen bringen, sind das im Jahr 5.600,- Vermögenszuwachs, der anders als bisher besteuert würde.

Wie das bei Aktion genau läuft, weiss ich nicht genau, aber bisher musste man, glaube ich, Gewinne gar nicht versteuern, wenn die Aktien erst nach über einem Jahr verkauft wurden.

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MrWise, 07. 05. '09 09:15

Re: Generationenkonflikt

Ja, das mit der Aktienbesteuerung ist so wie von Skyf dargestellt: man zahlt Steuern dann, wenn man mit Aktien spekuliert, d.h. innerhalb eines Jahres Aktien kauft und gewinnbringend wieder verkauft.
Mein Punkt ist nur der: wenn man in einem Jahr mit Aktien 40% verliert und im Jahr darauf wieder 40% gewinnt, dann wieder 20% verliert , hat man 20% weniger als vorher, kann aber 25% von 40%, also 10% Steuer zahlen. Was ist da gerecht?
Jede Pensionsversicherung baut auch auf Aktienanlagen auf, durch die Steuer werden zuallererst die Pensionen gesenkt werden!
Es profitieren vor allem die Banken, da die Anleger dann wieder mehr Geld auf mickrig verzinste Sparbücher legen.

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Wilfried1931, 06. 05. '09 09:32

Sozialer Friede in ernster Gefahr

Der Staat war sehr großzügig, sehr viele Zuwanderer ohne Aussicht auf Erwerbstätigkeit haben hier jede Versorgung, allein was die Sozialversicherung kostet muß jeden klar sein auch wenig denkenden Grünen. Frühpensionen wurden verschenkt, ob ÖBB Voest Telekom, Alter 50 Jahre. Megaverluste bei allen Verstaatlichen Betrieben, keinen Wunder, Manager sind und waren unfähige und unbrauchbare Politiker, Ratlosigkeit und Eigennutz ist das einzige Konzept dieser Regierung. Der Aufstieg von Strache ist wohl unverhinderbar, aber auch dieser wird wenig beitragen können außer großen Reden. Es gibt keinen einzigen Politker welcher sich in freier Wirtschaft durch kluges Denken, Weitsicht oder Handlungsfähigkeit bewährt hat. Solche Poliker fördern Entstehungen von Dikaturen

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