Dienstag, 5. Mai 2009

Kanzler Faymann zwischen den Fronten:
SPÖ-Präsidium berät über Vermögenssteuer

Voves, Burgstaller und Häupl erhöhen den Druck
VP-Klubchef macht klar: Kein Verhandlungsspielraum
Plus: Wie ist IHRE MEINUNG zur Vermögenssteuer?

mehr zum Thema

·Umfrage: Sind Sie für eine "Reichensteuer"?
Ihre MEINUNG: Solidar- beitrag oder Neiddebatte

·Ruf nach Vermögens- steuer immer lauter
SPÖ-Front wächst: Auch LH Gabi Burgstaller dafür

·Voves kritisiert SPÖ und Gewerkschaft
NEWS-Interview: "Jetzt muss Kreisky-Zeit sein"

Die Vermögenssteuer als neuer rot-schwarzer Zankapfel? Voves, Burgstaller und Häupl sind dafür, die gesamte ÖVP-Riege von Pröll abwärts stemmt sich dagegen und Faymann steht irgendwie dazwischen. Die Vermögenszuwachssteuer avanciert zum Top-Thema der österreichischen Politik und unser Kanzler ist bemüht, den Ball kurz vor dem SPÖ-Präsidium möglichst niedrig zu halten.

Ein Grundsatzbeschluss muss her, finden einige SPÖ-Granden. Ob bereits beim Parteipräsidium eine Entscheidung über die Vermögenssteuer fallen könnte, wird vom Büro Faymann allerdings dementiert. Rote Regierungsmitglieder erklärten im Vorfeld des Ministerrats, dass es bei der bevorstehenden SPÖ-Sitzung lediglich darum gehe, der bereits bestehenden Arbeitsgruppe unter der Leitung von Staatssekretär Schieder und Bundesgeschäftsführer Kräuter einen offiziellen Arbeitsauftrag zu erteilen. – Ein reiner Formalakt also.

Der Kanzler schweigt
Dass es nicht ganz so gähnend-bürokratisch ablaufen wird, lassen bereits parteiinterne Debatten im Vorfeld erahnen. Der 1. Mai, der Tag der nicht unbedingt vermögenden Mittelschicht, nutzten rote Krawattenträger von Häupl abwärts, um sich für einen Solidarbeitrag der Reichen stark zu machen. Nur einem schien bei dem Thema nicht so recht wohl zu sein. Kanzler Faymann schwieg.

Dass eine de facto bereits bestehende Arbeitsgruppe nun formell den Sanctus zum Arbeiten erteilt werden soll, aber - Gott bewahre - noch nichts beschlossen werden soll, wird von vielen mit scharfer Zunge kommentiert. Es scheint als hätte der Kanzler fürs Erste den Schalter auf Standby-Modus umgelegt, ganz nach dem Motto „abwarten bis der große Sturm sich legt“.

Dass Faymann mit einer „Reichensteuer“ gegen schwarze Mauern prallt, ist ganz klar. Dementsprechend fasste auch ÖVP-Klubchef Kopf die Parteilinie zusammen: "Der Versuch einer Partei, sich zu profilieren und zu positionieren, ist kein unfreundlicher Akt. Gefährlich wird es erst, wenn es zu "ultimativen Umsetzungsforderungen" kommt.“

(red)

5.5.2009 15:18

antikapitalist, 06. 05. '09 06:42

Alles Politblablabla

Das wort GIER ist nicht umsomst im Wort ReGIERung!!!!

melden antworten

hary1965, 05. 05. '09 16:23

Wiedermal Klassenkampf wie zu Lennins Zeiten

Die SPÖ schürt um politisch zu überleben wiedermal den Neid bei Leuten die ohnehin vom Mittelstand sprich Steuerzahler leben, Großfamilien, Bergbauern oder Alleinerziehende Mütter zu unterstützen davon hört man nichts, SPÖ sucht den Wohlwollen des Städtischen Proletariats, bringt auch Stimmen. Die Politiker scheinen nicht mehr zu wissen wie sie das von ihnen für Wahlen verschwendente Geld reinbringen ohne den Staat bankrott zu machen, für eine echte Verwaltungsreform sind sie zu feige, hier wären Milliarden zu holen und die Ungerechtigkeit geschützer und ungeschützer Bereich vorbei, auch die soziale Einwanderungswelle können sie nicht stoppen. Es weiß doch jeder, Leute mit Geld müssen nicht in Österreich bleiben, und wenn es etwas bringen soll natürlich wieder den Mittelstand belasten

melden antworten

MrWise, 05. 05. '09 15:02

Klartext

Natürlich ist es populistisch, wenn man von einer Reichensteuer redet und nicht dazusagt, was gemeint ist.
Eine Stiftungssteuer ist was anderes als eine erhöhte Grundsteuer, die jeden Hausbesitzer und in der Folge auch jeden Mieter trifft. Als gelernter Österreicher weisss man aber, dass zuerst die Zustimmung in der Bevölkerung gesucht wird, weil jeder glaubt, mich trifft es nicht. Dann aber muss eine Massensteuer her, denn jeder Experte weiss, soviel Reiche gibt es gar nicht, um unseren Staat zu sanieren. Dann werden Sparbücher, Autos, Häuser, Raucher, Pensionsversicherungen etc. besteuert. Das alles soll davon ablenken, dass unsere Politiker UNFÄHIG sind, ENDLICH das Pensions-, Gesundheits- und Bildunssystem sowie die gesamte Verwaltung zu reformieren.

melden antworten

clsc, 05. 05. '09 13:40

einkommen völlig gleich behandeln

wenn alle einkommen gleich behandelt werden, arbeitseinkommen, spekulationseinkommen, einkommen aus wertsteigerungen, usw gäbe es eine solche diskussion genausowenig, wie wenn aller besitz namentlich erfasst würde. gegen grundbucheintragungen, die kostenintensiv sind, hat niemand einen einwand,bei sparbüchern soll das anders bleiben? steuerfreiheit für stiftungen sollen bleiben, sparzinsen von kleinkindern werden sofort ohne freibetrag versteuert. wer hält das für gerecht? wer hat einen vorteil,dass große vermögen steuerschonend in österreich geparkt werden? eine vereinheitlichung des schülerwissens - siehe PISA - soll uns glücklicher machen, eine vereinheitlichung des steuersystems in der EU scheint den politikern nicht so wichtig, steuerdumping soll vorteile bringen? völlig konzeptlos das ganze, nicht war?

melden antworten

MrWise, 05. 05. '09 14:49

Re: einkommen völlig gleich behandeln

Also ganz so einfach ist das ganze nicht. Erstens zahlt man unter einem Monatseinkommen von ca. EUR 1100,- gar keine Steuer, auch keine Kest, die Eltern können die Kest der Kinder über den Steuerausgleich zurückfordern. Und wenn ich Einkommen, bei deren Erzielung ich ein Risiko trage (wie bei Unternehmern oder Aktien) gleich besteuere wie ein pragmatisiertes Beamteneinkommen oder ein sicheres Sparbuch, dann will keiner mehr Unternehmer sein und keiner mehr Aktien kaufen. So blöd wird keiner sein, denn Risiko muss wohl honoriert werden. Da können wir gleich den Kommunismus einführen.

melden

Panorama