SPÖ nimmt Stiftungen ins Visier: "Es gibt sicher Potenzial, sie höher zu besteuern"

Die SPÖ-Arbeitsgruppe in Sachen Vermögensbesteuerung nimmt nach den Worten von SP-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder Stiftungen ins Visier. "Es gibt sicher Potenzial, die Stiftungen höher zu besteuern, das werden wir uns genau anschauen", sagt er. Zudem seien Änderungen bei den österreichischen Spekulationsfristen denkbar.

In der Bevölkerung herrsche zu Recht das Gefühl vor, "dass diejenigen, die von den Spekulationen auf Aktien profitiert haben, nun weniger zur Bekämpfung der Krise beitragen als die normalen Lohnsteuerzahler beitragen", wird Schieder, der die SP-Arbeitsgruppe gemeinsam mit Parteigeschäftsführer Günther Kräuter leitet, in der "Presse" zitiert. In Österreich gilt eine Spekulationsfrist von einem Jahr, innerhalb derer Kursgewinne aus Aktien versteuert werden müssen. Bezüglich einer allfälligen Ausdehnung hatte die ÖVP in Person ihres Klubobmanns Karlheinz Kopf unlängst abgewunken.

Bei möglichen Änderungen der Stiftungsbesteuerung gelte es abzuwägen, so Schieder weiter: zwischen der Ungleichheit, wenn sich "nur sehr Reiche und Konzerne Steuern sparen", und dem möglichen Arbeitsplatzverlust durch die Abwanderung von Stiftungen. Erst im Vorjahr hatte die alte SPÖ-ÖVP-Koalition nach einigen Streitereien die Besteuerung von Privatstiftungen neu geregelt und die Eingangssteuer für neue Stiftungen von fünf auf 2,5 Prozent gesenkt. Kürzlich hatte die AK vorgerechnet, dass die Stiftungsbesteuerung bei einem angenommenen Stiftungsvermögen von 60 Mrd. Euro (bei geschätzten 3.000 Stiftungen) eine Steuerersparnis von 750 Mio. Euro pro Jahr bringe.

Was auch immer die SP-Arbeitsgruppe sich ausdenkt, Schieder selbst geht nicht davon aus, dass Ergebnisse rasch vorliegen könnten. Es brauche eine Diskussion der "Gesamtstruktur", sagte er den "Oberösterreichischen Nachrichten" vom Samstag. Resultate erwartet er "nicht vor Mitte der Legislaturperiode".

(apa/red)