"Obama ist ein Reagan mit Minuszeichen":
US-Präsident begreift Krise als eine Chance

Die ersten 100 Tage der US-Regierung Obamas haben deutlich gemacht, welchen Weg der Präsident einschlagen will. Ob das Ziel erreicht wird, hängt maßgeblich von der weiteren Entwicklung der Wirtschaft ab. Auch Afghanistan, Nordkorea, Irak und andere Brennpunkte werden Obama auf die Probe stellen. Aber es ist die Wirtschaftskrise, die seine größte Herausforderung darstellt und die den Anfang der Präsidentschaft geprägt hat. Obama kehrt einen berühmten Satz von Ronald Reagan um, der einmal gesagt hat, dass die Regierung das Problem ist, nicht die Lösung.

Konfrontiert mit der schwersten Wirtschaftskrise seit mehr als einem halben Jahrhundert, hat Obama die Rolle der Regierung dramatisch verstärkt - in der Aufsicht der Banken, bei der Hilfe für überschuldete Hausbesitzer, die von der Zwangsvollstreckung bedroht sind, und selbst bei der Frage nach der Leitung von General Motors. Indem Obama für den Kampf gegen die Rezession Milliarden von Dollars ausgibt, nimmt er ein riesiges Staatsdefizit in Kauf, das noch zu einem gewaltigen Problem für ihn werden kann.

"Obama ist Reagan mit einem Minuszeichen", sagt William Galston von der Brookings Institution. So wie Reagan versucht hat, die Politik von Präsident Lyndon B. Johnson für eine staatlich finanzierte "Great Society" umzukehren, "so versucht Obama, Reagan und den Reagan-ismus rückgängig zu machen".

Krise als günstige Situation?
Wenn sich Obama nur auf die Erneuerung der krisengeschüttelten Wirtschaft konzentrieren und die Ursachen der Finanzkrise überwinden würde, hätte er es mit einer gewaltigen innenpolitischen Agenda zu tun. Aber der Präsident geht viel weiter. Er sieht in der Krise offenbar eine günstige Situation, um weitreichende Reformen durch den Kongress zu bringen. Dazu gehören die Ausweitung der Gesundheitsversicherung, verstärkte Ausgaben für Bildung und Energiepolitik sowie der Klimaschutz.

Einwände von Abgeordneten, dass er zu viel auf einmal versuche, weist Obama zurück. "Ich hätte es auch lieber, wenn diese Probleme eins nach dem anderen kommen würden statt fünf oder sechs zur gleichen Zeit." Aber es sei höchste Zeit, diese Probleme jetzt zu lösen, auch wenn "das mehr ist, als die meisten Kongresse und die meisten Präsidenten innerhalb einer Lebensspanne zu leisten hatten".

Zukunftsorientiert
Bisher hält Obama an seiner Strategie fest, alles auf einmal anzugehen. "Wenn wir nicht jetzt in erneuerbare Energien investieren, wenn wir nicht jetzt in mehr Fachkräfte investieren, wenn wir nicht jetzt in ein finanzierbares Gesundheitssystem investieren, dann wird diese Wirtschaft einfach nicht mit der Geschwindigkeit wachsen, die in zwei oder fünf oder zehn Jahren benötigt wird", sagte Obama kürzlich in Georgetown.

Einige Wirtschaftswissenschaftler sind der Auffassung, dass Obamas größtes Risiko sein könnte, dass er zu wenig staatliche Intervention betreibt statt zu viel, dass seine Wirtschaftspolitik haltmacht bei der Verstaatlichung großer Banken und stattdessen Kompromisse eingeht, wenn es um den Kauf von "toxischen Wertpapieren" geht. Die Umstrukturierung der Finanzwirtschaft sei bisher am enttäuschendsten verlaufen, kritisiert Joseph Stiglitz von der Columbia University.

Obama gegen Staatsübernahmen
Obama ist auf diese Einwände eingegangen. Er werde gefragt, warum die Regierung nicht härter gegen die Banken vorgehe, sagte der Präsident kürzlich und gab als Antwort, es gehe ihm sicherlich nicht um das Management und die Aktionäre, "deren Handlungen dazu beigetragen haben, dieses Durcheinander zu verursachen". Aber bei einer Übernahme von Banken durch den Staat sei die Wahrscheinlichkeit groß, dass die Kosten für die Steuerzahler am Ende noch viel höher seien.

Der Wissenschaftler Galston hat schon mal eine Kurzbilanz der ersten 100 Tage Obama gezogen: "Konjunkturpaket - abgehakt, Lösung der Immobilienkrise - noch zu früh für eine Bewertung, Rettung der Finanzwirtschaft - wahrscheinlich noch nicht mutig genug, Reform der Aufsichtsbehörden - Diskussion gerade begonnen." Zusammengefasst meint der Experte: "Das ist kein schlechter Start."
(apa/red)