Bleibt der Arbeitsmarkt Österreichs dicht?
Osteuropa soll bis 2011 außen vor bleiben

Rudolf Hundstorfer will Österreichs Arbeitsmarkt weiterhin vor Arbeitnehmern aus Osteuropa abschotten. Geht es nach dem Willen des Gesundheitsministers, soll die von der EU gewährte Übergangsfrist bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit bis 2011 ausgedehnt werden. Obwohl Belgien und Dänemark ihre Arbeitsmärkte öffnen werden, hofft Hundstorfer auf die Zustimmung der EU-Kommission. Die Entscheidung darüber fällt in wenigen Wochen.

EU-Sozialkommissar Vladimir Spidla erklärte, dass lediglich Österreich und Deutschland die EU informiert hätten, dass sie ihre Übergangsfrist um zwei Jahre bis 30. April 2011 ausdehnen wollten.

Spidla betonte, dass die Zuwanderung auch nach der EU-Erweiterung 2004 einen positiven wirtschaftlichen Effekt gehabt habe. Auch bei jenen Ländern, die keine Einschränkungen gegenüber Arbeitnehmern aus den Oststaaten verfügten. Gerade in der jetzigen Wirtschaftskrise wäre es hilfreich, Beschränkungen des Arbeitsmarktes zu vermeiden. Dies wäre auch eine gute Maßnahme gegen Sozialdumping.

"Spezifische Rahmenbedingungen"
Hundstorfer hat in der Begründung gegenüber der EU-Kommission auf die "spezifischen österreichischen Rahmenbedingungen" aufgrund der geografischen Lage des Landes verwiesen. "Nahezu das halbe Staatsgebiet grenzt unmittelbar an einen der acht EU-Staaten". Neben der "erhöhten Arbeitsmigration in das gesamte Bundesgebiet zeigt sich eine besondere Konzentration der grenzüberschreitenden Mobilitätsbewegungen und der Wohnbevölkerung mit nicht-österreichischer Staatsbürgerschaft auf die östlichen Regionen".

Eine deutliche Ausweitung des ausländischen Arbeitskräfteangebots würde die Ungleichheit in Österreich sowohl hinsichtlich der Einkommen als auch des Arbeitslosigkeitsrisikos aller Voraussicht nach erhöhen. Am stärksten wären unqualifizierte (junge) Arbeiter, bereits im Land befindliche Zugewanderte, Saisonbeschäftigte und Niedriglohnbezieher von negativen Effekten betroffen.

Durch die Wirtschaftskrise sei der Anstieg der Beschäftigung in Österreich "vollkommen zum Stillstand gekommen". Da die Krise auch weiterhin jene Wirtschaftsbereiche besonders stark treffe, in denen viele Ausländer beschäftigt sind, sei davon auszugehen, dass sich dieser Umstand in den nächsten Monaten nicht ändern wird, heißt es in der Begründung des Sozialministers.

Teil der Beitrittsverträge
Die eingeschränkte Freizügigkeit von Arbeitnehmern aus Mittelosteuropa war ein Teil der EU-Beitrittsverträge. Danach durften die 15 "Altmitglieder" der EU von 2004 an ihre Arbeitsmärkte für Mitarbeiter aus dem Osten in drei Etappen von insgesamt sieben Jahren einschränken. Die "Schutzklausel" gilt noch bis 30. April 2009, sie kann aber eben bei "schwerwiegenden Problemen" für nationale Arbeitsmärkte um zwei Jahre verlängert werden.
(apa/red)