Obama hält wohl an Militärtribunalen fest:
Trotz der Kritik an Guantanamo-Verfahren

Entgegen der versprochenen Abkehr von der Anti-Terror-Politik der Bush-Regierung will US-Präsident Barack Obama die Häftlinge des Gefangenenlagers Guantanamo offenbar doch vor Militärtribunale stellen. Die Verfahren könnten ab nächster Woche bereits wieder anlaufen. Die deutsche Regierung erhielt unterdessen aus den USA eine konkrete Bitte um Aufnahme von Guantanamo-Insassen. "Es liegt eine konkrete Anfrage vor", bestätigte ein Sprecher des Innenministeriums in Berlin. Jeder Einzelfall müsse sorgfältig nach dem Aufenthaltsrecht geprüft werden.

Die "New York Times" berichtete ohne genaue Quellenangabe, die US-Regierung wolle möglicherweise schon ab nächster Woche die umstrittenen Militärtribunale wieder einsetzen, um die Guantanamo-Gefangenen abzuurteilen. Zuvor solle jedoch der Rechtsschutz der Verdächtigen verbessert werden. Dennoch dürften Menschenrechtsorganisationen und einige Obama-Anhänger mit heftiger Kritik auf die Entscheidung reagieren, schrieb das Blatt.

Die mit der Guantanamo-Frage befassten Regierungsberater sind dem Bericht zufolge besorgt, dass eine Überführung der Insassen vor ordentliche Gerichte mit erheblichen Hindernissen verbunden sein könnte. Da die Insassen in ihrer Haft oft brutal misshandelt worden seien, könne es für die Bundesgerichte schwer werden, sie zu verurteilen. Am vergangenen Donnerstag hatte US-Verteidigungsminister Robert Gates bei einer Anhörung vor dem Kongress erklärt, die Militärtribunale seien "immer noch eine Option".

Unter Obamas Amtsvorgänger George W. Bush hatte der US-Kongress 2006 für die Verfahren gegen Guantanamo-Insassen spezielle Militärtribunale geschaffen, bei denen die Rechte der Angeklagten im Vergleich zu US-Zivil- und Militärgerichten deutlich eingeschränkt sind. In einer seiner ersten Amtshandlungen hatte Obama die Guantanamo-Verfahren bis zum 20. Mai ausgesetzt, um den Prozess der Militärtribunale zu prüfen. Zugleich kündigte er die Schließung des Gefangenenlagers bis Jänner 2010 an. Derzeit sitzen in Guantanamo auf Kuba noch etwa 240 Häftlinge ein, die Freilassung von 60 Insassen wurde bereits genehmigt.

Tauziehen um Aufnahme in Europa
Im Tauziehen um die Guantánamo-Häftlinge sucht Washington Aufnahmeplätze in Europa. Deutschland bekam eine Liste mit etwa 10 Namen der insgesamt rund 50 Insassen, die nach Schließung des US-Gefangenenlagers nicht in ihre Heimatländer zurück könnten und in den USA als ungefährlich gelten, berichtete das Magazin "Der Spiegel". Dazu zählen mehr als ein Dutzend chinesische Uiguren, die nicht nach China zurückkehren können, da ihnen dort Verfolgung droht.

Ein deutscher Innenministeriumssprecher bestätigte die konkrete Anfrage und erklärte, bei der Prüfung der Fälle spielten nicht nur Sicherheitsaspekte eine Rolle. Wie lange dies dauern werde, konnte er nicht sagen. Es sei auch Rücksprache mit den Länderregierungen nötig.

Auch in der EU herrscht Uneinigkeit über die Aufnahme der Gefangenen. Während etwa Spanien, Portugal und Frankreich Bereitschaft signalisierten, hat Österreich dies klar ausgeschlossen. Auch Polen und Tschechien lehnen es ab, Insassen aus dem US-Gefangenenlager Asyl zu gewähren.
(apa/red)