"Die SPD rückt immer weiter nach links":
Merkel will nach Wahl Koalition mit der FDP

Die deutsche Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel kämpft für eine bürgerliche Koalition mit der FDP nach den nächsten Bundestagswahlen. "Ich bin gerne Bundeskanzlerin dieser Bundesregierung, die derzeit unser Land durch die schärfste weltweite Wirtschaftskrise führt. Aber dennoch setze ich mich mit ganzer Kraft für eine Koalition aus Union und FDP nach der Bundestagswahl ein", sagte sie der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse". Zum derzeitigen Koalitionspartner SPD meinte die Kanzlerin: "Die SPD hat keinerlei Linie und rückt in ihrer Ratlosigkeit immer weiter nach links, statt Wachstum und Innovation zu fördern."

Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer warnte unterdessen davor, den Unionswahlkampf allein auf Merkel zuzuschneiden. "Neben der Kanzlerin braucht die Union eine überzeugende Programmatik", sagte Seehofer dem "Hamburger Abendblatt". Er erwarte, dass die CDU beim Wahlkampfprogramm auf das Steuerkonzept der CSU mit spürbaren Steuererleichterungen einschwenke.

"Unser Motto lautet: Steuern runter", sagte Seehofer. Nötig sei eine "ordnungspolitisch saubere Steuerreform". "Ein Steuersystem mit dieser sogenannten kalten Progression und heimlichen Steuererhöhungen kann kein Zukunftsmodell für Deutschland sein", sagte Bayerns Ministerpräsident. Kalte Progression bezeichnet die schleichende Steuererhöhung etwa bei steigendem Lohn. Zugleich ermahnte Seehofer die Union zu größeren Anstrengungen, um ein Wahlergebnis zu erreichen, das über den gegenwärtigen Umfragen liegt. "Wir sollten uns am Vorabend einer großen Wahl mit 36 oder 37 Prozent nicht begnügen", sagte er.

(apa/red)