Gen Osten hat's die Europäer verschlagen:
Vor fünf Jahren wurde EU-Familie erweitert

Seit fünf Jahren hat Österreich keine EU-Außengrenze mehr zu schützen. Am 1. Mai 2004 traten die Nachbarstaaten Tschechien, Slowakei, Ungarn und Slowenien der EU bei - gemeinsam mit Polen, den drei Baltenrepubliken Lettland, Litauen und Estland, sowie den Mittelmeerinseln Malta und Zypern. Auf einen Schlag vergrößerte sich die Europäische Union von 15 auf 25 Staaten. Die Ost-Erweiterung war die fünfte und bisher größte Erweiterungsrunde der EU.

Am 1. Jänner 2007 folgten die Nachzügler Bulgarien und Rumänien in die EU und Ende 2007 fielen mit der Schengen-Erweiterung die Kontrollen an Grenzübergängen wie Spielfeld, Klingenbach und Berg weg. Seither hat sich in der "alten" EU eine spürbare Müdigkeit breitgemacht, zu der auch die negativen Erfahrungen bei der Vergabe von Subventionen an Bulgarien und Rumänien beitrugen.

"Ostrisiko" lässt Wirtschaft zitten
Als logisches nächstes Mitglied gilt zwar Kroatien, aber das befindet sich im Dauerclinch mit Slowenien um den Grenzverlauf. Auch der Enthusiasmus in heimischen Wirtschaftszirkeln ist leiser geworden angesichts der Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf Osteuropa und dem sogenannten "Ostrisiko" der Banken. Und nicht zuletzt pochen einige Staaten auf eine Vertiefung vor der Erweiterung der EU-27.

Der Jubel in den neuen EU-Staaten über den Beitritt war 2004 erwartungsgemäß groß. Im Jahr zuvor hatte in allen zehn Kandidatenländern eine Mehrheit für den Beitritt zur Union gestimmt. Allein in Zypern war die Freude geteilt: Nachdem die Wiedervereinigung gescheitert war, trat zwar ganz Zypern bei. Das Regelwerk der EU findet in dem von türkischen Truppen besetzten Nordteil keine Anwendung. In den acht früheren kommunistischen Staaten wurde weniger als 15 Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhangs die Rückkehr nach Europa gefeiert.

Zankapfel Arbeitsmarkt
In Österreich dagegen dominierte die Skepsis. Befürchtet wurde Lohn- und Sozialdumping vor allem durch Scharen billiger Arbeitskräften, die den heimischen Arbeitsmarkt überschwemmen könnten. Bis zu sieben Jahre Schutz nach der Erweiterung hatten sich Österreich, Deutschland, Belgien und Dänemark ausbedungen. So gilt weiterhin eine Übergangsregelung für Arbeitnehmer aus den gar nicht mehr so neuen mittel-und osteuropäischen Mitgliedsländern. Die EU-Kommission kritisiert die Inanspruchnahme der Übergangsfristen als sachlich nicht gerechtfertigt und die "Neuen" sind mittlerweile selbstbewusst genug, ein Ende der Abschottung zu fordern. Bisweilen merken auch heimische Wirtschaftsvertreter an, dass in Sparten wie dem Tourismus mehr Kräfte gebraucht würden.

Durch die massiv angekurbelten Exporte und Investitionen in die neuen EU-Staaten mit zum Teil starken Nachholbedarf hat die "Ost-Erweiterung" gerade hierzulande für zusätzliches Wachstum gesorgt - und der Abkürzung "CEE" (Central Eastern Europe) für den neu zu erschließenden Wirtschaftsraum in den Unternehmen zum Durchbruch verholfen. Aber auch in den zehn 2004 beigetretenen Staaten hat das Pro-Kopf-Einkommen im Schnitt bereits 52 Prozent des Niveaus der "alten" EU-Mitglieder erreicht, wie Währungskommissar Joaquin Almunia vorrechnet. Vor der Erweiterung seien es nur 40 Prozent gewesen.

Politische Idee der Unumkehrbarkeit
Außerdem sei es gelungen, die Spaltung Europas zu überwinden, betonte Almunia. Auch der frühere österreichische Agrarkommissar Franz Fischler wies auf die politische Idee der Ost-Erweiterung hin: Es sei notwendig gewesen, "den Prozess, der 1989 mit dem Wegfall des Eisernen Vorhangs begonnen hatte, unumkehrbar zu machen", sagte er im Gespräch mit der "Tiroler Tageszeitung".

In der ersten Jahreshälfte 2008 übernahm mit Slowenien der erste neue EU-Staat die Ratspräsidentschaft. Seit Jahresbeginn hat mit Tschechien der erste ehemalige Ostblockstaat den EU-Vorsitz inne. Die EU sei heute stärker und könne damit der jetzigen Wirtschaftskrise besser begegnen, rückte der mitten im Vorsitz gestürzte Premier Mirek Topolanek den Gewinn der Ost-Erweiterung für die gesamte Union in den Mittelpunkt.

(apa/red)