Billig-Telefonie, Ost-Boom und "Teuro":
Was die EU Österreich eigentlich brachte

Von der Euphorie über den "Ederer-Tausender" zum Jammern über den "Teuro": Was der EU-Beitritt und die Einführung des Euro Österreich wirtschaftlich gebracht haben, wird in Politik und in Bevölkerung nach wie vor kontroversiell diskutiert. Ökonomen sind sich aber einig, dass Österreichs Wirtschaft gerade in der jetzigen Krise ohne Union schlechter dastünde. Vor allem die Ost-Erweiterung sorgte hierzulande in der Aufholphase der vergangenen Jahre durch CEE-Exporte und -Investitionen für zusätzliches Wachstum. Die Mitgliedschaft im großen EU-Raum habe aber auch pekärere Arbeitsverhältnisse mit sich gebracht, merken Kritiker an.

In den letzten 20 Jahren hat Österreich mehrere "Integrationsstufen" durchlaufen, sagte Fritz Breuss, stellvertretender Leiter des Europainstituts der WU Wien. Die wichtigsten Stationen: Die 1989 begonnene Ostöffnung, die Ablöse des Schilling durch den Euro 2002 und die EU-Erweiterung 2004. Als Faustregel gelte, dass der EU-Beitritt und die Ost-Öffnung Österreich pro Jahr ein zusätzliches Wirtschaftswachstum von 0,5 bis ein Prozent gebracht haben. Die Beschäftigung habe sich um 100.000 bis 150.000 erhöht. Seit 1989 sei Österreich jedenfalls schneller gewachsen als die EU-15 und die Schweiz.

"Enorme Fortschritte" durch Ost-Integration
Auch in den Augen von IHS-Chef Bernhard Felderer hat die Integration des Ostens Österreich "enorme Fortschritte" gebracht, allen voran für die Banken, die Industrie und die Exporte. Nach Tschechien hat Österreich laut Statistik Austria und IHS 2008 Waren im Wert von 4,4 Mrd. Euro geliefert, verglichen mit 824 Mio. Euro 1993. Ähnlich auch die Exporte nach Rumänien, die von 94 Mio. auf 2,4 Mrd. Euro angestiegen sind. Wichtigster Handelspartner ist mit einem Volumen von fast 35 Mrd. Euro (Gesamtexporte: rund 117 Mrd. Euro) freilich immer noch Deutschland.

Ob der Euro in Österreich ein "Teuro" ist und ob wir die Krise auch ohne die Gemeinschaftswährung überstanden hätten, ist Breuss zufolge nicht eindeutig festzustellen, weil auch der Schilling an die deutsche Mark gekoppelt war. In einigen Bereichen, etwa in der Gastronomie, seien die Preise zwar mit Einführung des Euro "flott aufgerundet" worden. Andererseits seien aber IT-Produkte billiger geworden.

Der Verbraucherpreisindex (VPI) ist vom Jahr der Euro-Einführung (2002) bis März 2009 um 13,6 gestiegen. Nahrungsmittel und alkoholfreie Getränke sind in diesem Zeitraum um rund 20 Prozent teurer geworden, Alkohol und Zigaretten um mehr als 22 Prozent. Um ein Viertel mehr bezahlen muss man für Wohnen, Wasser und Energie, wobei hier der massiv gestiegene Ölpreis eher der Preistreiber war als der Euro. Stark verbilligt hat sich hingegen das Telefonieren, und zwar um über 22 Prozent. Fotoapparate kosten gar fast zwei Drittel, Fernseher um 38 Prozent weniger.

"Puffer gegen Gefahren der Globalisierung"
Als einer der größten Vorteile der EU wird der freie Handel angesehen. Mittlerweile würden etwa drei Viertel des Handels der EU-Staaten miteinander betrieben, sagte Breuss. Der Freihandel innerhalb der EU sei "ein Puffer gegen die Gefahren der Globalisierung". Auch Felderer verwies auf diesen Aspekt. In einem Handelskrieg könne Österreich allein etwa den USA niemals die Stirn bieten, die gesamte EU hingegen schon.

Während einzelne Branchen wie die Lebensmittelindustrie oder der Finanzsektor durch den freien Warenverkehr und damit dem Zugang zu Exportmärkten von der EU profitierten, musste sich Österreich in einigen Punkten dem Brüsseler Regime beugen. Etwa beim Genmais-Importverbot oder beim Transitverkehr könne Österreich nicht mehr eigenständig bestimmen, gab Franz Floss, Geschäftsführer des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) im APA-Gespräch zu bedenken. Aber auch ohne EU-Beitritt würden wahrscheinlich internationale Konzerne Druck auf die österreichische Gesetzgebung ausüben, meint der VKI-Chef.

Konsumenten bringe die EU-weite Harmonisierung durchaus Vorteile, betonte Floss und nannte die Gewährleistung bei Flugverspätungen oder beim Internet-Versandhandel als Beispiele. "Konsumentenschutz muss heute auf europäischer Ebene gewährleistet sein." Dank Euro und Fall der Zollschranken seien außerdem Preise im Ausland wesentlich einfacher vergleichbar. Zur Schilling-Nostalgie merkte der Verbraucherschützer an, dass die Leute oftmals den aktuellen Europreis mit dem Schillingpreis von vor zehn Jahren vergleichen, also die Inflation nicht miteinrechnen.

Bringt EU nur großen Firmen etwas?
Ganz anders sieht Christian Felber von der globalisierungskritischen Organisation attac Österreichs EU-Mitgliedschaft: In den Jahren vor dem Beitritt (1985 bis 1994) sei das BIP um 2,5 Prozent pro Jahr gewachsen, von 1995 bis 2004 nur mehr um 2,3 Prozent jährlich. Der CEE-Boom wiederum habe nur einigen wenigen großen Firmen genutzt, den sogenannten kleinen Leuten "überhaupt nichts" gebracht. Felber: "Wenn Österreich Osteuropa-Gewinner wäre, warum hat sich dann von 2000 bis 2007 die Zahl der Sozialbeihilfenbezieher verdoppelt?" Die Öffnung des Arbeitsmarkts habe prekäre Arbeitsverhältnisse und "Working Poor" (Armut trotz Arbeit) geschaffen. Der freie Waren- und Kapitalverkehr in der EU hat nach Ansicht von Felber dazu geführt, dass die Binnenwirtschaft und damit die regionale Wertschöpfung "sträflich vernachlässigt" worden seien und Kapital in Österreich nicht mehr besteuert werden könne, womit öffentliche Leistungen nicht mehr zu finanzieren seien.

(apa/red)