Buchpreisbindung widerspricht EU-Recht:
Mindestpreise damit endgültig vom Tisch
- EuGH: "Behinderung des freien Warenverkehrs"
- Libro setzt sich gegen Wirtschaftskammer durch
Österreichs Regelung über die Buchpreisbindung ist EU-rechtswidrig. Es handelt sich um eine Verletzung der geltenden Warenverkehrsfreiheit. Der Europäische Gerichtshof teilte mit, dass "das Verbot für Importeure deutschsprachiger Bücher, einen vom Verleger im Verlagsstaat festgesetzten oder empfohlenen Letztverkaufspreis zu unterschreiten, eine Behinderung des freien Warenverkehrs darstellt".
Das Urteil ist ein Erfolg für die Buchhandelskette Libro im Streit mit der Wirtschaftskammer. Libro hatte 2006 Bücher zu deutschen Preisen (19,90 Euro) beworben, die unter den österreichischen Mindestverkaufspreisen (20,50 Euro) lagen, woraufhin der Fachverband für Buch- und Medienwirtschaft klagte. Der Oberste Gerichtshof hatte den Fall schließlich an den EuGH verwiesen.
Der Europäische Gerichtshof widersprach der Ansicht der österreichischen Gerichte, wonach das heimische System der Preisbindung - selbst wenn es eine Beschränkung des freien Warenverkehrs darstelle - aus "kulturellen Gründen und zur Erhaltung der Medienvielfalt gerechtfertigt" sei.
Die österreichische Regelung sieht laut EuGH eine "weniger günstige Behandlung für deutschsprachige Bücher aus anderen Mitgliedstaaten als für inländische Bücher vor, da sie österreichische Importeure und ausländische Verleger daran hindert, Mindestpreise für den Einzelhandel anhand der Merkmale des Einfuhrmarktes festzulegen."
Der Gerichtshof weist auch auf den Schutz von Büchern als Kulturgut hin, doch könne dieser Schutz auch "durch für den Importeur weniger beschränkende Maßnahmen erreicht werden, beispielsweise dadurch, dass ihm oder dem ausländischen Verleger erlaubt wird, einen Verkaufspreis für den österreichischen Markt festzusetzen, der den Besonderheiten dieses Marktes Rechnung trägt".
(apa/red)
