Forderungen serviert man gerne mit Kuchen: Grüne begehen ihren "Tag der Arbeitslosen"

Die Grünen haben in traditioneller Weise den "Tag der Arbeitslosen" begangen und sich zu diesem Zweck vor eine AMS-Zweigstelle im 3. Wiener Gemeindebezirk begeben. Neben Kaffee und Kuchen für die wartenden Arbeitsuchenden gab es dabei einen "Blauen Brief" an die Bundesregierung mit reichlich Schelte: Schließlich werde es im kommenden Jahr "100.000 Arbeitslose mehr" geben.

Die Regierung kümmere sich in Krisenzeiten zu wenig um die Schaffung neuer Arbeitsplätze und um ausreichende finanzielle Unterstützung. "Wir werden hier im Rahmen der Budgetverhandlungen den Druck erhöhen", erklärte Bundessprecherin Glawischnig.

In ihrem "Blauen Brief" an Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler Pröll verlangen die Grünen unter anderem Unterstützung und Ausbildung "statt schikanöser Sinnloskurse". Außerdem fordern die Grünen schon seit langem eine Erhöhung des Arbeitslosengelds "zumindest auf EU-Niveau".

Kurzarbeitshilfe soll erhöht werden
"Essenziell" ist nach Glawischnigs Ansicht zudem die Erhöhung der Kurzarbeitshilfe. Und Frauen erhielten in Österreich durchschnittlich 500 Euro Notstandshilfe. Zum anderen vermisst die Grünen-Chefin "große Jobprogramme" der Regierung - es gelte, in den Bereichen Pflege, Kinderbetreuung oder Bildung in dieser Hinsicht zu investieren.

Sowie in Sachen Energieeffizienz oder Gebäudesanierung, ergänzte EU-Spitzenkandidatin Lunacek. Sie sieht die EU gefordert, Rahmen vorzugeben: etwa für Mindestlöhne in den Mitgliedsstaaten, gegen Lohndumpung und für eine Grundsicherung. Letztere wollen die Grünen konkret "in der Höhe von zumindest 900 Euro, zwölfmal im Jahr", schreiben sie an Faymann und Pröll. Weitere - wiederkehrende - Forderung ist die Einrichtung einer Arbeitslosenanwaltschaft.

(apa/red)