Aufmarsch der Parteien: 1. Mai zwischen erbittertem Klassenkampf & EU-Wahlkampf

Der 1. Mai ist heuer ganz im Zeichen von Klassenkampf und EU-Wahlkampf gestanden. Die SPÖ schwor beim traditionellen Maiaufmarsch am Wiener Rathausplatz bei frühlingshaftem Wetter die rund 100.000 Teilnehmer auf neue Vermögenssteuern ein. Die ÖVP lehnte diese neuerlich ab und präsentierte eine Jugendstiftung zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, die im April um ganze 26 Prozent angestiegen ist. Die FPÖ nutzte ihre traditionelle Veranstaltung zum Tag der Arbeit in Linz-Urfahr für den EU-Wahlkampfauftakt.

Die SPÖ kam am Rathausplatz gleich am Beginn zur Sache. "Diese Krise muss eindeutige politische Konsequenzen haben", forderte der erste Redner, ÖGB-Präsident Erich Foglar. Denn derzeit würden nicht jene, die die Krise verursacht haben, die Zeche zahlen, sondern die Arbeitnehmer. Der ÖGB begrüße die Konjunkturpakete, es müsse aber auch eine "faire Diskussion" über vermögensbezogene Steuern geben.

"Klassenkampf statt Kuschelkurs"
Auch Wiens Bürgermeister Michael Häupl (S) verwies darauf, dass die Arbeitnehmer, die Krise nicht verursacht hätten. Ähnlich tönte auch Arbeiterkammer-Präsident Herbert Tumpel: "Wir wollen eine gerechte Gesellschaftsordnung für mehr Gerechtigkeit bei Steuern und bei Löhnen." Untermauert wurden die Kampfansagen mit zahlreichen Transparenten: "Fiona muss zahlen. Vermögenssteuern für Superreiche" oder "Klassenkampf statt Kuschelkurs. Vermögenssteuer jetzt".

Einzig SP-Parteichef und Bundeskanzler, Werner Faymann, ging auf dieses Thema nicht näher ein. Er warnte stattdessen eindringlich vor einer Nulllohnrunde. "Das lassen wir Sozialdemokraten nicht zu, hier stehen wir mit der Gewerkschaft Seite an Seite." Häupl nutzte die Gelegenheit vor der großen Menge, für die nächste Wiener Landtagswahl vorzubauen und warnte vor den "Zerstörern" Wiens. "Wir werden uns das mit Sicherheit nicht gefallen lassen, wir verteidigen dieses schöne Stadt", so der Bürgermeister.

Strache: EU-Wahl "Tag der Abrechnung"
Seine Hauptgegner von der FPÖ antworteten aus Linz-Urfahr nicht viel freundlicher. Parteiobmann Heinz-Christian Strache erklärte den EU-Wahltag am 7. Juni zum "Tag der Abrechnung" mit den "Großkopferten" von Rot-Schwarz. Er sprach sich gleichzeitig entgegen der bisherigen Linie auch für eine Vermögenssteuer aus, jedoch nur für "Superreiche, Stiftungen und Spekulanten".

ÖVP präsentiert Jugendstiftung
Die ÖVP gab sich am Tag der Arbeit gewohnt geschäftig und präsentierte eine Jugendstiftung als Maßnahme gegen die Arbeitslosigkeit. Das Projekt soll zehn Millionen Euro kosten und von Firmen, dem Arbeitsmarktservice (AMS) sowie aus Rücklagen des Wirtschafts- und Sozialministeriums finanziert werden. Unterstützt werden sollen in einem ersten Durchgang damit 2.000 junge Leute. Einmal mehr abgelehnt wurden von der ÖVP neue Steuern. "Es sind alle gefordert, nicht mit überzogenen und falschen Diskussionen den Aufschwung zu beenden", erklärte Parteichef, Vizekanzler Josef Pröll.

"Soziale Flat-Tax"
Für eine EU-weite Spekulationssteuer und der Einführung einer "sozialen Flat-Tax" plädierte das BZÖ in Friesach in Kärnten, der Heimatstadt des neugekürten Parteichefs Josef Bucher. Grünen-Chefin Eva Glawischnig warf wiederum Faymann vor, "das Wort Gerechtigkeit offenbar nicht einmal buchstabieren" zu können.

Verletzte bei Demo in Linz
Die 1. Mai-Demonstration der KPÖ in Linz ist mit fünf Festnahmen und mehr als 20 Verletzten zu Ende gegangen. Die Versammlung wurde zwar rechtmäßig angemeldet, geriet jedoch durch 50 Vermummte, die sich laut Polizei eingeschlichen hatten, aus den Fugen und eskalierte schließlich. Die KPÖ hingegen spricht in einer Aussendung von einer massiven Polizeiprovokation.

(apa/red)