SP-Länder heizen im Steuerstreit nach: Wien und Salzburg fordern Vermögensabgaben

Im Steuerstreit wird nachgeheizt, für das Brennholz sorgen diesmal zwei SPÖ-Landesparteien. Die Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller setzt der Bundesregierung in Sachen Vermögenszuwachssteuer ein Ultimatum bis 2011, während im Wiener Gemeinderat ein roter Antrag zwecks neuer Abgaben beschlossen wurde.

Im "Ö1"-Morgenjournal räumt Burgstaller zwar ein, dass auch die Länder ihren Anteil an Einsparungen leisten müssten, doch werde man in dieser Legislaturperiode nicht ohne neue Steuern auskommen. Daher kündigte sie einen Entschließungsantrag der Salzburger SPÖ an, mit dem sie die Bundesregierung zu einer raschen Einführung der Vermögenszuwachssteuer auffordert.

Diesen Schritt hat der Wiener Gemeinderat mittlerweile schon vollzogen. Der SPÖ-Antrag wurde gemeinsam mit den Grünen beschlossen, während der Bundesregierungspartner ÖVP einen eigenen Antrag einbrachte, der sich "gegen die Wiedereinführung der Erbschafts- und Schwenkungssteuer sowie gegen eine verstärkte Besteuerung von Vermögen und Eigentum" aus. Er fand - ebenso wie ein Grüner Antrag für die sofortige Einführung bzw. den Ausbau von vermögensbezogenen Steuern im Umfang von mindestens fünf Mio. Euro pro Jahr - nicht die erforderliche Mehrheit.

(apa/red)