Sozialminister Hundstorfer im Interview:
"Wir müssen die Verteilungsfrage stellen"

Sozialminister Rudolf Hundstorfer hält eine Verteilungsdebatte für notwendig, sagt er im aktuellen NEWS-Interview: "Natürlich müssen wir die Verteilungsfrage stellen. Erstens: Diejenigen, die durch Spekulationen die Krise verursacht haben, dürfen nicht Gewinner der Krise sein. Zweitens: Die durchschnittlichen Arbeitnehmer bezahlen ohnehin schon durch Arbeitslosigkeit, Aussetzungsverträge, Kurzarbeit, Änderungskündigungen und Angst um den Job. Und daher ist zu diskutieren, warum Österreich bei der Vermögensbesteuerung an vorletzter Stelle in Europa liegt. Die Debatte ist zulässig und notwendig."

Das österreichische Steuersystem ermögliche hohe Vermögenstransferierungen durch Verkauf, Schenkung oder Erbschaft, "wo überhaupt nichts passiert, wo der Staat durchwinkt." Das löse bei den Menschen Ohnmachtsgefühle aus. Und daher müsse man über Verteilungsgerechtigkeit reden: "Ob dann eine Wertschöpfungssteuer, eine Vermögenstransaktionssteuer oder eine Vermögenszuwachsteuer herauskommt, das ist jetzt noch sekundär. Den kleinen Pensionisten, der seinem Enkerl 15.000 Euro schenkt, den meinen wir jedenfalls definitiv nicht. Den und das Sparbuch und das Gartenhaus kann man mit einem Freibeitrag einfach schützen."

Dem Sozialminister macht die Polarisierung zwischen geschütztem Bereich und Privatwirtschaft Sorgen. Man müsse "sehr wachsam sein, dass die soziale Balance nicht in Schieflage gerät."

Die soziale Kluft zwischen Beamten und Angestellten arbeitet NEWS 18/09 auf