Steuerdebatte setzt sich im Ministerrat fort:
Pröll sieht "Stabilität des Landes gefährdet"

In der aktuellen Diskussion um eine höhere Vermögensbesteuerung ist für Bundeskanzler Faymann die "Frage der Steuergerechtigkeit offen". Diese sei aber nicht so offen, dass sich "Häuselbauer oder Sparer betroffen fühlen" sollten, sagte er nach dem Ministerrat. Finanzminister Pröll betonte seinerseits, die Debatte um Steuererhöhungen "gefährdet die Stabilität des Landes".

Einig ist man sich lediglich in dem Wunsch, eine europäische Finanztransaktionssteuer voranzutreiben. Faymann hob im Pressefoyer nach dem Ministerrat hervor, dass man sich in der Regierung "gut" verstehe, auch in der Frage einer höheren Besteuerung von Vermögen. Im Detail finden sich dann aber doch Unterschiede zwischen Kanzler und Vizekanzler.

So meinte Faymann etwa, es seien "keine neuen Steuern vereinbart". Die "Frage der Steuergerechtigkeit" ist für den Kanzler dennoch "offen", wenn auch "nicht so offen, dass sich Häuselbauer und Sparer betroffen fühlen sollen". Österreich gehöre zu den Ländern mit der höchsten Belastung von Lohn- und Einkommen. Bei der Debatte um die Steuergerechtigkeit gehe es daher um eine Belastung von "Finanzprodukten".

Faymann offen für gute Ideen
Von der Regierung werde aber keine "Massen- und Mittelstandsteuer" vorbereitet. Faymann hat auch nichts dagegen, wenn "jemand aufsteht und gute Ideen vorbringt". "Gute Ideen werden von uns aufgenommen und diskutiert".

Das Wording der ÖVP lautet hingegen: "Eine Eigentumssteuer wird es mit uns für den breiten Mittelstand nicht geben." Mitten im Abschwung über Steuererhöhungen zu debattieren, sei "beschleunigend für die Wirtschaftskrise" und "kontraproduktiv". Weiters "gefährdet" die Diskussion laut Pröll "die Stabilität des Landes".

(apa/red)