Strafanzeige gegen Karl-Heinz Grasser:
Ex-Finanzminister im Visier der Ermittler

Die Urlaubszeit hat sich Karl-Heinz Grasser, 40 Jahre und ehemaliger Finanzminister, auf den wundervollen Malediven wohl anders vorgestellt. Traumwetter, Sonnen, Planschen und Ausspannen über die Osterzeit mit Gattin Fiona Pacifico Griffini-Grasser – so war der Plan. Doch dann kamen die Spielverderber: Vergangenen Mittwoch dementierte Grasser-Sprecher Manfred Lepuschitz eine Zeitungsmeldung, derzufolge Grasser beim Kristallkonzern Swarovski anzuheuern versuchte und dort nicht genommen wurde. Wenig später folgte die nächste Störung. Denn diese Woche ist eine Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Wien gegen Karl-Heinz Grasser eingegangen.

Das an NEWS ebenso gesandte Schreiben enthält eine Reihe fundiert erscheinender Vorwürfe. Darunter: schwerer Betrug, Amtsmissbrauch, Anstiftung zum Amtsmissbrauch, verbotene Intervention und Steuerhinterziehung. Strafrahmen: bis zu zehn Jahre. Es gilt für den ehemaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser die Unschuldsvermutung. Grasser selbst war für eine Stellung-
nahme nicht erreichbar. Und auch Grasser-Sprecher Lepuschitz hob am Handy nicht ab.

Staatsanwaltschaft ermittelt
Dazu muss man auch sagen, dass prinzipiell jeder Österreicher gegen jede Person eine Anzeige einbringen kann. Damit ist die Schuldfrage noch lange nicht geklärt. Die Bewertung, ob letztlich durch die Staatsanwaltschaft ermittelt und ob auch Anklage erhoben wird, ist ausschließliche Sache des ermittelnden Staatsanwalts.

Verbindung zu Julius Meinl V.
Zudem ist die neue Anzeige noch nicht im staatsanwaltlichen Register eingetragen, wie Michaela Schnell, Mediensprecherin der Staatsanwaltschaft Wien, bestätigt. Dennoch: „Gegen Karl-Heinz Grasser wird ermittelt“, sagt Schnell. Und dies wegen der Berührungspunkte mit Julius Meinl V. Auch die zugespielte Anzeige lehnt sich über weite Strecken an die Connection mit dem feinen Banker und 100-Millionen-Euro-Kautionsmann an. So heißt es unter Punkt 1: „Karl-Heinz Grasser, der ehemalige Finanzminister (Amtszeit: 4. Februar 2000 bis 11. Jänner 2007) und Ex-Manager von Meinl International Power (MIP), hat in seiner Funktion als Minister über Mittelsmänner und Vertraute bei der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) sowie bei der österreichischen Finanzmarktaufsicht (FMA) für Herrn Julius Meinl V. und seine am österreichischen Markt angebotenen Finanzprodukte als oberstes Organ der Banken- und Finanzmarktaufsicht mehrmals interveniert und Prüfverfahren durch die OeNB und FMA beeinflusst.“

Genau diese Verbindung zwischen Julius Meinl und Karl-Heinz Grasser ist immer äußerst kritisch hinterfragt worden. Auf der einen Seite der Finanzminister, der die gesamte Prüfgewalt für Banken über sieben Jahre hinweg darstellte, und auf der anderen Seite der gewiefte Finanzjongleur, der sein Geld mit Zertifikaten machte und bei allen Vorwürfen gegen seine Finanzprodukte den Stempel und das Okay der Finanzmarktaufsicht (FMA) erwähnt.

Mehr zur Anzeige gegen Grasser und seiner Verbindung zu Meinl lesen Sie im NEWS 16/09!