Offener Protest bei Anti-Rassismus-Gipfel:
EU-Staaten verlassen geschlossen den Raum

Mit antiisraelischen Äußerungen hat der iranische Staatspräsident Mahmoud Ahmadinejad für einen Eklat auf der Anti-Rassismus-Konferenz der Vereinten Nationen in Genf gesorgt. Israel sei das "grausamste und rassistischste Regime", erklärte Ahmadinejad vor den Delegierten und sprach von "barbarischem Rassismus". Eine ganze Nation sei heimatlos geworden, meinte er unter Hinweis auf Palästina. "Zionisten" und ihre Verbündeten hätten den Krieg im Irak geplant. Der Zionismus sei der "personifizierte Rassismus". Dutzende Delegierte europäischer Staaten verließen daraufhin aus Protest den Konferenzsaal.

Der Staat Israel sei mit Unterstützung der USA und Europas unter dem "Vorwand jüdischen Leidens" im Zweiten Weltkrieg gegründet worden, sagte Ahmadinejad. Seine Rede wurde von mehreren Demonstranten mit Rufen wie "Schande!" und "Rassist!" unterbrochen. Rund 100 Mitglieder vor allem pro-israelischer und jüdischer Gruppen hinderten Ahmadinejad später an der Teilnahme an einer Pressekonferenz.

Mehrere Staaten sagten ab
Neben Frankreich und Großbritannien hatten nach Angaben der EU-Kommission 23 der 27 EU-Mitgliedstaaten, darunter auch Österreich, Vertreter zu der Genfer Konferenz entsandt. Deutschland sagte seine Teilnahme kurzfristig ab und folgte damit dem Beispiel von Ländern wie den USA, Israel, Kanada und Italien.

UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon kritisierte in seiner Eröffnungsrede, dass viele Länder ihre Teilnahme abgesagt hätten. Russland verurteilte den Boykott. Offenbar seien nicht alle Regierungen bereit, sich den wachsenden Herausforderungen von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Ausgrenzung zu stellen, sagte der russische Vize-Außenminister Alexander Jakowenko. Das Fernbleiben Deutschlands, Italiens, Polens und der Niederlande sei "kein Stärkezeichen der EU", sagte Österreichs Außenminister Michael Spindelegger dem ORF.

Sarkozy verurteilt "Hassrede"
Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy sprach von einer "Hassrede" des iranischen Präsidenten und rief die EU zu einer "Reaktion von äußerster Entschlossenheit" auf. Ahmadinejad rufe zum Rassenhass auf und verhöhne die Ideale und Werte, die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte festgeschrieben seien.

Der französische Außenminister Bernard Kouchner nannte die Aussagen des iranischen Präsidenten "inakzeptabel". Frankreich hatte mit dem geschlossenen Auszug aller anwesenden EU-Vertreter gedroht, wenn der iranische Staatschef seine früheren negationistischen Äußerungen zum "Mythos" des Massenmordes an den Juden durch Nazideutschland wiederholen sollte. Regierungspolitiker wie Israels neuer Außenminister Avigdor Lieberman und der Likud-Vertreter Moshe Feiglin werden auch von ihren israelischen Kritikern als deklarierte Rassisten bezeichnet.

Keine Belastungsprobe für EU
Die Anti-Rassismus-Konferenz wird nach Ansicht des deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier nicht zu einer Belastungsprobe für die Europäische Union. Zwar gebe es unterschiedliche Prognosen und Bewertungen in der EU, wie sich diese Konferenz entwickeln werde, "aber das ist nun, weiß Gott keine Spaltung Europas in entscheidenden politischen, strategischen Fragen", sagte der SPD-Kanzlerkandidat in Berlin nach einem Gespräch mit dem italienischen Außenminister Franco Frattini. Dieser sagte, Deutschland und Italien seien gleichermaßen gegen Rassismus und jede Form der Diskriminierung.

Spindelegger weist Aussagen schärfstens zurück
Außenminister Michael Spindelegger hat die Aussagen des iranischen Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad mit klaren Worten verurteilt. "Jeder Versuch, das Existenzrecht Israels infrage zu stellen und der Intoleranz und dem Antisemitismus Vorschub zu leisten, muss von der gesamten Staatengemeinschaft mit aller Schärfe und Nachdruck zurückgewiesen werden", so der Außenminister in Reaktion auf die Ausführungen von Präsident Ahmadinejad.

Aus Protest gegen die Aussagen von Präsident Ahmadinejad, in denen er unter anderem Israel als "rassistisches Regime" bezeichnete, verließ die österreichische gemeinsam mit den anderen EU Delegationen geschlossen den Konferenzraum. "Der Missbrauch einer UNO Konferenz über den Kampf gegen Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierung für derartige Äußerungen darf nicht hingenommen werden", unterstrich Spindelegger laut einer Aussendung.

Österreich ist sich historischer Verantwortung bewusst
Der Außenminister hob hervor, dass Österreich sich seiner historischen Verantwortung bewusst sei und jegliche Versuche, das Existenzrecht Israels oder die Shoah infrage zu stellen, kategorisch zurückweise. "Österreich hat auf indiskutable Aussagen von Präsident Ahmadinejad betreffend Israel und den Holocaust bereits in der Vergangenheit mit aller Deutlichkeit reagiert. Es ist erschütternd, dass Präsident Ahmadinejad neuerlich mit solchen Aussagen sein Land international isoliert. Israel ist ein anerkanntes Mitglied der Staatengemeinschaft. Sein Existenzrecht darf nicht in Zweifel gezogen werden", bekräftigte der Außenminister.

Abschließend betonte Spindelegger, dass "Österreich grundsätzlich für den Dialog im Rahmen der UNO auch zu schwierigen Themen eintritt und ein großes Interesse an einer starken multilateralen Zusammenarbeit im Kampf gegen Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierung hat". Österreich nimmt daher gemeinsam mit den meisten anderen EU Mitgliedstaaten auf Beamtenebene an der Konferenz teil, um sich für ein ausgewogenes Ergebnis einzusetzen.

(apa/red)