Sollen unsere Lehrer zu Beamten werden? Hitzige Debatten gehen am Montag weiter

Auch in der sechsten Verhandlungsrunde ist es zwischen Unterrichtsministerin Schmied und den Lehrern zu keiner Einigung gekommen. Am Montag - einen Tag vor Prölls lange erwarteter Budgetrede - soll die nächste Gesprächsrunde stattfinden. Schon im Vorfeld des letzten Treffens ist es zu hitzigen Debatten gekommen. Einen neuen Kompromissvorschlag Schmieds lehnte Gewerkschafter Riegler brüsk ab. Der Vorschlag Schmieds sei noch schlechter als jener von zuletzt, so Pflichtschullehrer-Gewerkschafter Riegler. Trotz der erfolglosen Verhandlungen denkt Schmied nicht an Rücktritt, wie sie in der ZiB2 betonte.

Diesmal spießte es sich nicht nur an der um eine Stunde höheren Lehrverpflichtung, die für Schmied weiter "unverrückbar" ist und von den Gewerkschaftern weiterhin kategorisch abgelehnt wird. Neues Streitthema ist die im Maßnahmen-Mix Schmieds geplante Streichung von Zulagen. Die Lehrer fühlen sich dadurch nochmals mit 50 bis 60 Mio. Euro zur Kasse gebeten.

Schmied kündigte gleichzeitig an, ihr Maßnahmen-Paket, das neben einer um eine Stunde höheren Unterrichtsverpflichtung (befristet auf zwei Jahre), ein Altersteilzeit-Modelle und die Streichung von Zulagen enthält, bereits heute für die Ministerratssitzung am Dienstag (21. 4.) formal einzubringen. Nach den Verhandlungen am Montag könnten aber noch Details präzisiert werden. "Es ist Zeit zur Entscheidung zu kommen", sagte Schmied nach den Verhandlungen.

Diese waren unterbrochen worden, da die Lehrer-Gewerkschaft den Vorschlag gebracht hatte, die 60.000 Lehrer, die Vertragsbedienstete sind, in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis überzuführen. Schmied interpretierte das als Forderung nach einer Pragmatisierung für alle Lehrer. Nach Rücksprache Schmieds mit der Regierungsspitze und Bundeskanzleramt wurde dieser Vorschlag allerdings von der Ministerin abgelehnt.

Schmied glaubt an Ja der ÖVP
Schmied glaubt, dass die ÖVP ihrem Maßnahmenpaket zur Lehrer-Arbeitszeit auch dann im Ministerrat zustimmen würde, wenn es zu keiner Einigung mit der Gewerkschaft kommen sollte: "Es gibt ein klares Bekenntnis der Regierung zur Fortsetzung der Bildungsreform". Und sollte das Bildungsbudget in dieser Höhe bleiben, könne sie diese nur mit Hilfe der "Strukturreform" finanzieren. Der Vorsitzene der Pflichtschullehrer-Gewerkschaft, Walter Riegler, kündigte für den Fall einer Umsetzung von Schmieds Vorschlägen an, dass "die Lehrerschaft für mehrere Jahre nicht zu haben" wäre für die Umsetzung von Schulreformen.

Die Lehrergewerkschaft hat in den Gesprächen auch großes Interesse an einem Vorruhestandsmodell gezeigt, bei dem man - ähnlich wie bei der Hacklerpension - nach 40 Beitragsjahren mit 60 in den Ruhestand gehen kann. Schmied hat der Gewerkschaft zugesichert, den Vorschlag mit der Regierungsspitze zu besprechen. Es handle sich dabei allerdings um eine "Grundsatzfrage", weil sie gewisse Folgewirkungen für andere Bereiche haben könnte.

Zurück zum Beamtentum?
Für eine Unterbrechung der Sitzung sorgte ein Vorschlag der Lehrer-Vertreter: Diese schlugen vor, wieder alle Lehrer zu Beamten zu machen - was laut Schmied "durchaus budgetwirksam sein könnte". Das Unterrichtsministerium würde sich dadurch nämlich die Dienstgeberbeiträge für die Sozialversicherung sparen. Die "Wiedereinführung der Pragmatisierung", wie Schmied es nannte, sei aber "aus Regierungssicht nicht machbar". Die Gewerkschaft fühlte sich von der Ministerin absichtlich missverstanden. Es gehe nicht um Pragmatisierung mit ihren starren Strukturen, so die Vorsitzende der AHS-Gewerkschaft, Eva Scholik, sondern um "eine gewisse Absicherung im Krankheitsfall".

Scholik kritisierte, Schmied habe sich "die Grauslichkeiten für den Schluss aufgehoben". Die Gewerkschaft habe nicht gewusst, dass ihr Maßnahmenmix auch die Streichung von Zulagen enthalte. Sie wolle den Lehrern "alles wegnehmen, was man wegnehmen kann". Auch die Befristung der höheren Unterrichtsverpflichtung sehen die Lehrer-Vertreter kritisch. Riegler sagte, die Ministerin habe nicht garantieren können, dass diese auch wirklich wieder abgeschafft werde. Es habe vonseiten des Ministeriums keinerlei Bewegung gegeben, sagte Scholik.

Schmied wie Gewerkschaft hoffen dennoch weiter auf eine Einigung. Schmied sagte, die werde "bis zuletzt gesprächsbereit sein". Man sei es allerdings auch der Bevölkerung schuldig, endlich "in die Zielgerade zu kommen". Auch Riegler meinte: "Die Hoffnung stirbt zuletzt".

Kaum Streik-Unterstützung
Die Lehrer können bei ihrer Demonstration am kommenden Donnerstag vorerst nicht mit der Unterstützung anderer Gewerkschaften rechnen. Sowohl Justiz als auch Exekutive wollen erst einmal die Budget-Rede am 21. April abwarten, hieß es von beiden Seiten.

(apa/red)