Schlechte Vorzeichen für Montag: Lehrer erwarten von Verhandlungen "nichts mehr"

Der Chef der Pflichtschullehrer-Gewerkschaft, Walter Riegler, erwartet sich von der letzten Verhandlungsrunde am Montag mit Unterrichtsministerin Claudia Schmied im Streit um die Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung "gar nichts mehr". "Das Angebot für eine weitere Verhandlungsrunde am Montag ist offensichtlich reine Show", so Riegler.

Über eine um eine Stunde höhere Lehrverpflichtung brauche man am Montag nicht mehr verhandeln, die Gewerkschaft werde nach sieben Wochen ihre Meinung dazu nicht ändern, sagte Riegler. Seine Hoffnung sei gewesen, dass die Ministerin mit der Regierungsspitze klärt, ob nicht doch Gewerkschaftsvorschläge verfolgt werden könnten, die viel Geld brächten. Doch nach dem ZIB2-Auftritt, in dem Schmied diesen Vorschlag ausgeschlossen hatte, habe er keine Hoffnung mehr.

300 Millionen Euro Ersparnis
Riegler versteht nicht, dass man dem Vorschlag der Personalvertreter nicht näher tritt und alle Lehrer wieder in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis stellt. "Es gibt eine dramatisch steigende Zahl an Vertragslehrern", sagte Riegler, der dadurch "viel Geld sinnlos verschwendet" sieht. Denn diese seien für die öffentliche Hand um rund 20 Prozent teurer als Arbeitnehmern in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis, bei dem man sich Pensionsbeiträge, Arbeitslosenversicherung und Gehalt ersparen würde. "Da kommt eine Riesensumme von rund 300 Mio. Euro zusammen, die man einsparen könnte", sagte der Gewerkschafter.

Privilegien und Vorteile, die man früher mit Beamten verbunden hat, sieht Riegler keine: Lehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis würden keine höheren Pensionen mehr erhalten, die schulfesten Stellen gibt es nicht mehr und in der Frage der Unkündbarkeit empfiehlt Riegler einen Landesschulrat zu befragen, ob man einen Vertragslehrer oder einen öffentlich-rechtlichen Bediensteten leichter kündigen kann - laut Riegler sei das bei einem Vertragslehrer wesentlich schwieriger.

Rieglers Hoffnung ist nun jedenfalls, dass die ÖVP den von Schmied geplanten Maßnahmen nicht zustimmt "und in ein ähnliches Fahrwasser kommt wie die Ministerin, die ja aus einer politischen Richtung kommt, in der man üblicherweise Arbeitnehmerinteressen vertritt". Wie es nach dem für 23. April geplanten Protesttag weitergeht, ließ Riegler offen, er setze "solange auf die Vernunft von irgendjemanden, dass eine solche Arbeitsplatzvernichtung nicht kommt".

Unverständnis für Budgetnöte
Bis heute ist für den Gewerkschafter ungeklärt, ob und warum Schmied "angeblich Budgetnöte hat". Das Finanzministerium erkläre, "alles, was sie behauptet nicht finanzieren zu können, bezahlt zu haben". Dies sei ein Widerspruch, der bis heute nicht aufgelöst sei. "In diesem Machtspiel um noch mehr Geld sollen offenbar die Motivation der Lehrer und damit die Zukunft der österreichischen Schule auf dem Altar der Begehrlichkeiten geopfert werden", so Riegler, der eine "erste Antwort auf diese Arbeitsplatzvernichtung" am kommenden Donnerstag auf den Ballhausplatz geben will.

Regierung will sich einschalten
Sollte Unterrichtsministerin Schmied in der nächsten Runde mit der Gewerkschaft nicht zu einer Einigung kommen, dann wäre die Regierungsspitze bereit, sich "gemeinsam mit der Gewerkschaftsspitze" in der Diskussion zu engagieren, sagte Vizekanzler und Finanzminister Josef Pröll. "Bei Vorverhandlungen übers Scheitern nachzudenken, ist nicht sehr produktiv", meinte dazu SPÖ-Chef Werner Faymann in einer ersten Reaktion. Ob er gegebenenfalls doch selbst in die Verhandlungen eintreten würde, ließ der Kanzler offen. ÖGB-Präsident Erich Foglar wäre bereit, im Bedarfsfall zu einer Verhandlungslösung beizutragen. Bisher sei man allerdings mit einem entsprechenden Anliegen an ihn noch nicht herangetreten.

(apa/red)