Fekter von allen Seiten unter Beschuss: amnesty und Caritas kritisieren Asylpolitik

Kritik aus unterschiedlichen Richtungen musste Innenministerin Maria Fekter für ihre Pläne einstecken, noch härter gegen Asylmissbrauch und auch gegen Asylberater vorgehen zu wollen. "Kein Verständnis" dafür zeigte der Wiener Caritas-Direktor Michael Landau. Fekter hatte angekündigt, dass Asylwerber, die eine falsche Identität angeben, strafrechtlich verfolgt werden sollen. Und auch Organisationen, die mutwillig mehrere Anträge für Asylwerber stellen, um deren Abschiebung zu verhindern, sollen bestraft werden.

Landau hat den Eindruck, dass bei der Ministerin wieder ein "Kommunikationsmissverständnis" vorliege, "wie bei jenem Tschetschenen, der angeblich keinen Polizeischutz wollte und dann doch ermordet wurde". Oder Fekter spreche sich für die "Unterhöhlung des Rechtsstaates" aus und wolle einen Konflikt mit den Richtern. Er halte beide Interpretationsmöglichkeiten "für nicht sehr befriedigend", sagte Landau. Der Wiener Caritasdirektor forderte Fekter auf, ihre Energie für die Umsetzung ihrer erst vor kurzem vorgestellten Integrationspläne zu verwenden.

"Institutioneller Rassismus"
Amnesty International sieht Migranten und Angehörige ethnischer Minderheiten in Österreich systematisch von den Behörden diskriminiert. Der aktuelle Bericht zum "institutionellen Rassismus" zeigt Fälle derartiger Ungleichbehandlung bei Polizei und Justiz auf. Heinz Patzelt, Amnesty-Generalsekretär in Österreich, forderte den Staat auf, den Diskriminierungsvorwürfen effektiver zu begegnen.

Kritik aus anderer Richtung
Für Strache ist es hingegen "absurd", wenn sich Fekter jetzt zur Vorkämpferin gegen Asylmissbrauch aufzuschwingen versuche. Denn mit dem Bleiberecht habe sie geradezu eine Aufforderung zum Asylmissbrauch ausgesprochen. Fekter sei daher in diesem Bereich genauso unglaubwürdig wie die gesamte Bundesregierung.

(apa/red)