"Netanyahu glaubt nicht an einen Frieden": Abbas fordert Druck von Obama, EU und Co.

Bei der feierlichen Amtsübergabe an Benjamin Netanyahu hat der scheidende israelische Ministerpräsident Ehud Olmert seinen Nachfolger zur Fortsetzung des Friedensprozesses gedrängt. In einer emotionalen Ansprache sagte Olmert: "Der Staat Israel hat keine andere Alternative als das Streben nach einer Friedensvereinbarung." Palästinenser-Präsident Mahmoud Abbas rief die internationale Gemeinschaft auf, die neue israelische Regierung beim Friedensprozess im Nahen Osten in die Pflicht zu nehmen. Zudem warf er Netanyahu vor, nicht an den Frieden zu glauben.

Abbas sagte in einem Interview mit der amtlichen palästinensischen Nachrichtenagentur WAFA, Netanyahu glaube nicht an den Frieden. Er lehne eine Zwei-Staaten-Lösung und bereits unterzeichnete Abkommen ab und wolle den Siedlungsbau in besetzten Gebieten nicht stoppen. Die ganze Welt müsse nun Druck ausüben und ihrer Verantwortung nachkommen.

"Friedenstraum hat sich nicht erfüllt"
"Es war mir nicht vergönnt, meinen Traum von einem echten Frieden mit unseren Nachbarn zu erfüllen", sagte Olmert unterdessen bei der Amtsübergabe, die erstmals in der Präsidentenresidenz in Jerusalem stattfand. Man habe jedoch wesentliche Fortschritte bei den Gesprächen mit den Palästinensern gemacht: "Ich hoffe, die künftige Regierung wird die Verhandlungen fortsetzen."

Auch Israels Staatspräsident Shimon Peres riet Netanyahu, "größte Anstrengungen" zu unternehmen, um den Nahost-Friedensprozess weiterzubringen. Der Friedensnobelpreisträger verwies dabei auf die Vision von zwei Staaten für Israel und die Palästinenser, die friedlich Seite an Seite leben und die arabische Friedensinitiative von 2001, die eine Normalisierung der Beziehungen zu den arabischen Ländern vorsieht, wenn sich Israel aus allen 1967 Gebieten zurückzieht. Netanyahu betonte, Israel stehe vor großen Herausforderungen insbesondere in den Bereichen Wirtschaft und Sicherheitspolitik.

Kein Bekenntnis zu Zwei-Staaten-Lösung
An der Feier nahmen die Mitglieder der scheidenden sowie der neuen israelischen Regierung teil. Das neue Kabinett Netanyahus war am Dienstagabend im Parlament in Jerusalem vereidigt worden. Der Vorsitzende des rechtsgerichteten Likud kündigte dabei an, er wolle als Premier den Friedensprozess mit den Palästinensern fortsetzen. Zu einer Zwei-Staaten-Lösung bekannte er sich aber nicht direkt. Netanyahu war bereits einmal Regierungschef: 1996-99.

Mit der streng religiösen Partei Vereinigtes Tora-Judentum der aschkenasischen Juden schloss sich noch eine weitere Partei der neuen Regierungskoalition an. Deren Mitglieder neben dem Likud sind: die streng religiöse Shas, die Rechtsaußenpartei Unser Haus Israel, die ultra-rechte Siedlerpartei Jüdisches Heim sowie die sozialdemokratische Arbeitspartei. Die Koalition verfügt nunmehr über eine Parlamentsmehrheit von 74 der 120 Abgeordneten. Um die Partner zu gewinnen, musste Netanyahu sein Kabinett auf die bisherige Höchstzahl von 30 Ministern ausweiten. Beobachtern zufolge dürfte es allerdings schwierig werden, die unterschiedlichen Ansichten dauerhaft zu vereinen.

(apa/red)