Faymann will heuer ein neues ORF-Gesetz:
Kanzler gegen den Teilverkauf des Betriebs

Bundeskanzler Werner Faymann hat sich nach dem Ministerrat für den Beschluss eines neuen ORF-Gesetzes bis Jahresende ausgesprochen. Sein Ziel ist unter anderem ein verkleinerter Aufsichtsrat, dem keine Parteienvertreter (also auch keine von der Opposition entsandten) mehr angehören sollen. Die Regierung soll aber weiterhin Vertreter entsenden, sagte Faymann. Sowohl er als auch Vizekanzler Josef Pröll plädierten gegen einen Teilverkauf des ORF. Mehr Geld vom Staat für den Sender ist für Faymann vorstellbar, aber erst nach Abschluss der Reformen.

Ziel des neuen ORF-Gesetztes ist laut Faymann auch eine Verkleinerung des derzeitigen Stiftungsrates (35 Personen) auf einen Aufsichtsrat mit 12 bis 15 Mitgliedern. "Dass 35 eine zu große Zahl ist, sagt auch der Rechnungshof", betonte der Kanzler. Auch Vizekanzler Josef Pröll plädierte für entscheidungsfähige Strukturen.

Wer die künftigen Aufsichtsratsmitglieder nominieren soll, sagte Faymann nicht. Er betonte lediglich, dass "die Parteien als Parteien" künftig niemanden mehr entsenden sollen. Auf den Einfluss der Regierung auf die Nominierung will der Kanzler offenbar nicht verzichten: "Die Verantwortung einer Regierung wird bleiben" , so der Kanzler. Es sei Aufgabe der Regierung, unabhängige Persönlichkeiten vorzuschlagen, die nur das Interesse einer Partei, nämlich der "Partei Österreichischer Rundfunk", im Blick hätten.

Wirtschaftliche Unabhängigkeit angestrebt
Er strebe einen wirtschaftlich unabhängigen ORF an, um denjenigen entgegenzutreten, die an einen Verkauf des Senders denken, betonte Faymann. Außerdem kann sich der Kanzler nach Abschluss der Reformen auch eine Teilrefundierung der Gebührenbefreiung, wie sie beispielsweise Mindestpensionisten erhalten, an den ORF vorstellen. Etwas skeptischer ist in diesem Punkt Pröll: "Ich schließe eine Totalrefundierung aus", deponierte der Finanzminister. Wenn der ORF entsprechende Vorleistungen bringe, dann werde man aber in die Diskussion über eine Teilrefundierung einsteigen.

Auch Pröll sprach sich gegen den Teilverkauf des ORF aus: Sein Ziel sei ein ORF, der "strukturell erneuert und abgeschlankt, aber nicht zerschlagen" werde. Sowohl der Kanzler als auch der Vizekanzler versicherten, sich mit der von der Initiative "Rettet den ORF!" sowie von mehreren Tageszeitungen unterstützen Resolution über die Zukunft des Senders, zumindest teilweise identifizieren zu können. "Ich teile die Sorge um den ORF, er ist ein ökonomischer Sanierungsfall", sagte Pröll. Den Vorwurf parteinahe Manager installieren zu wollen, wies der ÖVP-Chef aber zurück: "Medienpolitik ist für uns sicher nicht Personalpolitik".

Beide Politiker versicherten, nicht in den Informationsbereich des Staatssenders eingreifen zu wollen: "Ich halte ihn für sehr fair", versicherte Faymann und betonte es gebe keinen Anlass Fairness und Objektivität der ORF-Information zu ändern. Ähnlich Pröll: "Ich glaube, dass die Objektivität hier gegeben ist und der politische Einfluss weniger ist, als in früheren Jahren."
(apa/red)