Heftiger Schlagabtausch um den Küniglberg:
"Machtpolitischer Anschlag" auf den ORF?

Bundeskanzler Werner Faymann will dem ORF - nach einer hausinternen Strukturreform - einen Teil der Gebührenbefreiungen refundieren. Das kündigte er bei der Sondersitzung des Nationalrats an und betonte, er wolle "aus der wirtschaftlichen Situation des ORF Konsequenzen ziehen und dort, wo die Politik zuständig ist, ordentliche Rahmenbedingungen schaffen". "Ohne zusätzliche Mittel kommt das Unternehmen nicht in die schwarzen Zahlen", glaubt der Kanzler. Durch die Gebührenbefreiungen entgehen dem ORF derzeit jährlich rund 60 Millionen Euro. Zudem soll laut Faymann das neue ORF-Gesetz noch heuer in Kraft treten. Die Opposition fürchtet einen "machtpolitischen Anschlag".

Das neue ORF-Gesetz soll auf drei Punkten fußen, nämlich der Verkleinerung des Aufsichtsrats und dem Ausschluss der Parteienvertreter aus diesem Gremium sowie der Teilrefundierung der Gebührenbefreiungen. Die Politik sei dafür verantwortlich, an einer wirtschaftlichen Zukunftsbasis für den ORF mitzuwirken und sich dann "wieder geordnet zurückzuziehen", so Faymann. Ziel des Kanzlers ist es nach eigenen Angaben, "die Sicherung des ORF" zu gewährleisten und den ORF vor der Lage zu schützen, "einen oder zwei Sender verkaufen zu müssen".

ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz begrüßte die Ankündigung des Kanzlers als "richtig und wichtig". Grund sich nun zurückzulehnen, sieht der ORF-Chef nicht. Es sei eine "wichtige Ansage", dass die Refundierung erst nach ORF-internen Strukturreformen und Sparmaßnahmen erfolgen soll. "Wir werden jetzt intern mit aller Kraft an diesen Maßnahmen arbeiten", so Wrabetz am Rande der Nationalrats-Sondersitzung.

"Machtpolitischer Anschlag"
Die Sondersitzung war von den Oppositionsparteien einberufen worden. In einem Dringlichem Antrag forderten sie einen "parteipolitisch völlig unabhängigen" österreichischen Rundfunk und wehrten sich gegen einen "machtpolitischen Anschlag" der Großen Koalition auf den ORF, wie der stellvertretende BZÖ-Klubchef Ewald Stadler in seiner Eingangsrede betonte. Er warnte davor, dass die Regierung die aktuelle Finanzkrise dazu nutzen wolle, an der ORF-Spitze das Personal auszutauschen und dass sie "das zum Teil anerkannt schlechte Programm nutzt, den Programmauftrag zu ändern".

Der Chef der Freiheitlichen, Heinz-Christian Strache, erwartet eine "Ausschaltung" der Opposition im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Geplant sei eine endgültige Aufteilung des ORF zwischen Rot und Schwarz, vermutete der FP-Obmann angesichts der Pläne der Regierung, ein neues Spitzengremium zu schaffen, in dem die Opposition nicht vertreten sein soll. Grünen-Bundessprecherin Eva Glawischnig warnte ebenfalls vor einer Machtübernahme im ORF, die nur zum Ziel habe, die journalistische Unabhängigkeit zu gefährden. Nicht umsonst warnten ORF-Journalisten vor wachsendem politischen Druck. Denn Ziel der Regierung sei, "unliebsame Personen wegzubekommen".

Cap sichert Parlamentsbegutachtung zu
SPÖ-Klubchef Josef Cap sicherte hingegen zu, dass es im Fall einer Gesetzesänderung ein "sauberes Verfahren" im Parlament inklusive Begutachtung geben werde. "Billige machtpolitische Spiele am Rücken" des ORF dürfe es nicht geben, versicherte der sozialdemokratische Fraktionschef. VP-Mediensprecher und Klubobmann Karlheinz Kopf betonte, dass sich das Unternehmen in einer existenziellen Krise befinde. Daran seien nicht nur Finanzkrise und Gebührenbefreiung schuld, sondern auch eine Vielzahl hausgemachter Probleme.

BZÖ-Dringliche abgelehnt
Am Ende der Sondersitzung wurde ein von Kopf eingebrachter (unverbindlicher) Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen angenommen. Darin wird "die Bundesregierung ersucht, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die entsprechende gesetzliche Adaptierungen vorsieht, um den ORF unter Berücksichtigung der Empfehlungen des Rechnungshofes mit seinem öffentlich-rechtlichen Auftrag langfristig zu erhalten und in der Erfüllung seines Auftrages zu stärken." Abgelehnt wurde hingegen der dringliche Antrag des BZÖ, in dem ein "parteipolitisch völlig unabhängiger" österreichischer Rundfunk eingefordert wurde.

(apa/red)