Null-Lohnrunde wäre ein "falsches Signal":
Mitterlehner gegen Arbeitgeber-Forderung

Wirtschaftsminister Mitterlehner hat sich in der TV-Pressestunde gegen Null-Lohnrunden oder eine Verschiebung von Lohnverhandlungen ausgesprochen. Das wäre in Zeiten wie diesen "das falsche Signal". Die Wirtschaft sei ein "Netzwerk". Wenn die Menschen weniger Geld bekommen, hätten auch die Kaufleute Probleme. Er appellierte auch an die "gesellschaftspolitische Verantwortung" der Firmen.

Null-Lohnrunden oder Lohnrundenverschiebungen könnten das System grundsätzlich durcheinanderbringen, so Mitterlehner. Eine Lösung wäre beispielsweise, bei den KV-Verhandlungen "in Etappen" vorzugehen und eventuell für ein halbes Jahr abzuschließen. SPÖ und Gewerkschaft begrüßten erwartungsgemäß die Ablehnung einer Null-Lohnrunde.

"Zentrales Thema" zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit werde die Jugendbeschäftigung sein, betonte Mitterlehner. Trotz der Krise wolle die Regierung jedem Jugendlichen einen Ausbildungsplatz garantieren.
Zur jüngsten Konjunkturprognose der Wirtschaftsinstitute Wifo und IHS und möglicher weiterer Prognose-Revisionen nach unten meinte Mitterlehner, dass für ihn nun "alles am Tisch" liege. Zudem sehe er leichte Tendenzen, die Entspannung signalisieren.

Opposition: "Schönfärbereien" und "Absichtserklärungen"
Für BZÖ-Wirtschaftssprecher Lugar warf Mitterlehner "Schönfärbereien und Nebelgranaten" vor. "Entweder hat der Wirtschaftsminister keine Ahnung von der Tragweite der Krise, oder er sagt uns kaltlächelnd die Unwahrheit", so Lugar. Mitterlehner habe viele Absichtserklärungen abgegeben, aber nichts Konkretes gesagt, meinte FPÖ-Wirtschaftssprecher Themessl. "Mit Beschwichtigungen und Scheinaktivitäten wird kein einziger Arbeitsplatz gesichert und kein einziges Unternehmen gerettet", so Themessl. Den Grünen ist das Tempo bei der Umsetzung der Konjunkturprogramme dagegen zu langsam. (apa/red)