Klaus Liebscher ist empört. In seiner Funktion als Aufsichtsratspräsident der Kommunalkredit AG (KAG) bekam er kürzlich einen brisanten Brief auf seinen Tisch. Der Inhalt des von Rechtsanwalt Georg Schima verfassten Papiers raubte dem Ex-Notenbank-Gouverneur kurz den Atem: Darin fordert der entlassene KAG-Boss Reinhard Platzer die Erfüllung seines Vorstandsvertrags (Jahresgage: 500.000 Euro) plus Goodies wie eine Firmenpension von bis zu 75 Prozent des Letztbezugs. Die kapitalisierten Ansprüche sollen laut FORMAT-Informationen mehr als 3,5 Millionen Euro betragen. Für Liebscher ist das unverfroren, weil Platzer Milliardenspekulationen der Kommunalkredit in Zypern zu verantworten hat. Also jene verlustreichen Deals, die zur Verstaatlichung der Bank geführt haben. Liebscher: Ich denke nicht im Traum daran, Platzers Forderungen zu erfüllen. Da gibts meinerseits nichts zu verhandeln. Man sieht sich vor Gericht.
Schnüffler in der Bank
Doch bei Reinhard Platzers Arbeitsrechtsprozess wird es wohl nicht bleiben. Der Fall Kommunalkredit entwickelt sich immer mehr zum packenden Wirtschaftskrimi, der Straf- und Zivilgerichte gleichermaßen beschäftigen dürfte. Die Staatsanwaltschaft Wien prüft seit Wochenbeginn eine Strafanzeige der FPÖ. Und in der Bank sammelt eine Heerschar von Experten Material für Schadenersatzklagen gegenüber ehemaligen Kommunalkredit-Organen. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Deloitte wurde von uns beauftragt, alle Entscheidungsunterlagen aus der Vergangenheit zu prüfen, sagt der neue KAG-Chef Alois Steinbichler. Die Sonderprüfer sollen sich durch Aufsichtsratsprotokolle, Vorstandsberichte und E-Mails wühlen und Gesetzesverstöße dokumentieren. Wir haben uns die Frage gestellt, wie die Milliardenverluste in Zypern zustande kamen, sagt Aufsichtsratschef Liebscher und wer schuld an der Misere war. Deloitte soll das erheben und mögliche Pflichtverletzungen feststellen. Ich rechne damit, dass in zwei, drei Wochen der Zwischenbericht vorliegen wird, sagt Liebscher.
Kommunalkredit als Bad Bank?
Im Finanzministerium wird indes die Existenzberechtigung der Kommunalkredit im Allgemeinen heftig diskutiert. SP-Staatssekretär Andreas Schieder sieht sie etwa als Vehikel gegen die Kreditklemme. Langfristige Kredite soll sie bereitstellen, sagt er. Eine Idee, der Josef Pröll wenig abgewinnen soll. Bürgerliche Banker liegen dem VP-Finanzminister mit anderen Plänen im Ohr: Die Kommunalkredit soll ihr Gemeindekreditportfolio verkaufen und künftig als reine Bad Bank fungieren. Bei Letzterer handelt es sich um eine Art Deponie für toxische Wertpapiere. Weil die Kommunalkredit rund 15 Milliarden Euro an Ramschanleihen besitzt, hätte sie genug Sondermüll beizusteuern. Bawag und RZB käme das gelegen. Denn die könnten dort eigene Junk-Bonds elegant abladen.
Von Ashwien Sankholkar
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