Pröll gibt bei Bankgeheimnis nicht nach:
Finanzminister lässt sich nicht umstimmen

Bei Steuerdelikten wird es zwar einen einfacheren Informationszugang geben als bisher, aber "das automatische Fischen nach Daten ist nicht möglich", sagte Finanzminister Pröll am Rande seiner Gespräche in Berlin mit dem deutschen Finanzminister Steinbrück und Bundeskanzlerin Merkel.

Der automatische Informationszugang sei vom Tisch und Österreich führe weiter die abgeschöpfte Quellensteuer an Deutschland ab. Im vergangenen Jahr seien dies 40 Millionen Euro gewesen, die an den deutschen Fiskus überweisen worden seien.

Steinbrück habe auch zugesagt, dass Österreich auf keine Steueroasen-Liste kommen werde, wenn es wie zugesagt die OECD-Regeln über den Informationsaustausch anwende. In der bisherigen Diskussion sei viel zu kurz gekommen, dass Österreich jetzt schon mehr tue als andere Länder, sagte Pröll in der österreichischen Botschaft in Berlin. "Wir geben ja nicht nur bei Steuerbetrug, sondern sogar schon bei Steuerhinterziehung Informationen, wenn amtliche Verfahren eingeleitet sind." Dies sei ohnehin schon ein "weit stärkeres Entgegenkommen als andere Länder, die in einem Atemzug mit uns genannt werden", so Pröll.

"Wir haben Kapitalverkehrsfreiheit in Europa, das ist ein Gut, das wir auch in Zukunft hochhalten wollen," sagte Pröll. Sobald es Verdächtigungen gebe, sei Österreich auch jetzt schon bereit, Kontenöffnungen zu gewähren. Das sei schon immer so gewesen und werde "auch in Zukunft von der Qualität her noch stärker sein", unterstrich Pröll. Laut Pröll wurde vereinbart, die Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Österreich und Deutschland neu zu fassen.
(apa/red)