Josef Pröll im NEWS-Talk: Finanzminister kündigt für 21. 4. "Tag der Wahrheit" an
- Nur noch knapp 30 Tage bis zu seiner Budgetrede
- "Wir müssen mit noch schlechteren Daten rechnen"
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Knapp 30 Tage vor seiner Budgetrede im Nationalrat kann Finanzminister Josef Pröll noch immer nicht absehen, welche tatsächliche Eckdaten - sinkendes Wirtschaftswachstum Defizithöhe, steigende Staatsverschuldung, erwartete Arbeitslosenquote - er den Abgeordneten vortragen kann. Vizekanzler Pröll dazu in der jüngsten Ausgabe des Nachrichtenmagazins NEWS: "Das hängt davon ab, was die Wirtschaftsforscher auf dem Weg dahin noch für Prognosen abgeben. Man muss eher davon ausgehen, dass sie noch deutlich schlechter als bisher ausfallen. Darauf werden Budget, Schuldenplanung und Defizit neu einzustellen sein."
Die Konsequenz daraus sind für die Regierung Faymann/Pröll offenbar fatal, da etliche Wahlversprechen - so die für 2010 angekündigte Grundversorgung für alle oder die Anhebung der Arbeitslosengeld-Ersatzrate - vermutlich nicht eingehalten werden können. Der Finanzminister im NEWS-Interview überraschend offen: "Viele KollegInnen in der Ministerriege werden von politischen Zielsetzungen, eigenen oder jenen im Regierungsübereinkommen, Abschied nehmen oder sie zumindest verschieben müssen!"
Welche Wahlversprechen dem Rotstift zum Opfer fallen, lesen Sie im aktuellen NEWS 13/09!
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