Eurogruppe zeigt Obama kalte Schulter:
Keine neuen Konjunkturmaßnahmen geplant

Die Eurogruppe hat der US-Forderung nach weiteren Konjunkturspritzen eine Absage erteilt. "Die europäischen Konjunkturprogramme sind solide, sie sind anspruchsvoll und bedeutend, was ihren Umfang und ihre Qualität betrifft", sagte Eurogruppen-Chef Juncker. Eine Erhöhung der Ausgaben, wie sie von den USA verlangt worden sei, stehe außer Frage, ergänzte der luxemburgische Regierungschef.

US-Präsident Obama hatte in einem Zeitungsartikel die wirtschaftlich führenden Staaten zu weiteren Konjunkturpaketen aufgerufen, um die Wirtschaftskrise zu überwinden. Auf dem Weltfinanzgipfel der 20 wichtigsten Schwellen-und Industrieländer (G-20) Ende kommender Woche in London soll ein Ausweg aus der Krise gesucht werden.

"Weg in die Hölle"
Auch der EU-Ratsvorsitzende Topolanek hat sich vor den Europaabgeordneten im EU-Parlament in Straßburg gegen neue Hilfspakete im Kampf gegen die Wirtschafts- und Finanzkrise ausgesprochen und die US-amerikanischen Konjunkturhilfen als "Weg in die Hölle" bezeichnet. Die USA würden damit die Stabilität der globalen Finanzmärkte untergraben, sagte Topolanek.

Topolanek sagte, der Frühjahrsgipfel vergangene Woche sei ein großer Erfolg gewesen. Es seien wichtige Pakete im Kampf gegen die Wirtschafts- und Finanzkrise geschnürt worden und man habe sich darauf geeinigt, dass der Wachstums- und Stabilitätspakt gelte. Ein "großer Fehler" wäre es, jetzt neue Hilfspakete zu schnüren.

Umsetzung der Maßnahmen
Alle bisher beschlossenen Maßnahmen müssten jetzt einmal umgesetzt werden. Neue Pakete zu schnüren, "solange wir die Auswirkungen der bisherigen Hilfsmaßnahmen nicht kennen", sei nicht richtig. "Wenn es notwendig ist, werden wir weitere Maßnahmen beschließen, aber bisher wissen wir nicht, ob das notwendig ist oder nicht. Bisher kennt noch niemand weder das Ausmaß noch das Ende der Krise". Es wäre "gefährlich", zu den 400 Milliarden Euro umfassenden Maßnahmen weitere Schritte zu beschließen.

Toplanek zeigte sich erfreut über die Beschlüsse des Frühjahrsgipfels. Die 400 Mrd. Euro oder 3,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der EU seien Größen, die es "vorher nie gegeben hat". Positiv bewertete Topolanek auch die Einigung der 27 Mitgliedsländer auf die Erhöhung der Finanzmittel des IWF. Damit habe man auch eine einheitliche Haltung für den G-20-Gipfel. Was die östliche Partnerschaft betrifft, verwies Topolanek auf die dafür zur Verfügung gestellten Mittel von 600 Millionen Euro.
(apa/red)