Skandal um Österreichs kriselnde Fluglinie: Schummelt die AUA Geld am Fiskus vorbei?

Zur Steuerhinterziehung gibt es weit geeignetere Orte als Österreich - das weiß auch die AUA. Angeblich soll der angeschlagene Konzern Geld am Fiskus vorbeigeschifft haben. Mit Hilfe einer Tochterfirma auf der Kanalinsel Guernsey soll die Fluggesellschaft bei der Körperschaftssteuer gespart haben. Diese Vorwürfe schlagen ein wie eine Bombe, da man gerade fieberhaft versucht, Steuerschlupflöcher zu stopfen.

Peter Pilz deckt wieder einmal auf: Er wirft der börsenotierten Austrian Airlines vor, sie nutze eine 100-prozentige Tochtergesellschaft auf der Kanalinsel Guernsey, um in Österreich weniger Körperschaftssteuer zu zahlen. "Während Finanzminister Pröll beim EU-Gipfel verspricht, gegen Offshore-Geschäfte vorzugehen, nutzt die Airline des Finanzministers genau diese Offshore-Geschäfte um Steuern zu vermeiden", empörte sich Pilz heute Montag bei einer Pressekonferenz in Wien. Möglicherweise handle es sich bei der Konstruktion sogar um "organisierte Steuerhinterziehung", mutmaßt Pilz.

Laesing von Flugzeugen
Konkret handle es sich um eine steuerschonende Transaktion für den Erwerb von Flugzeugen. Der Produzent Boeing verkaufe Flugzeuge an eine Gesellschaft auf den Cayman Islands. Dieses "Single Purpose Vehicle" (SPV) verlease die Flugzeuge aber nicht direkt an die AUA in Wien, sondern an eine Tochtergesellschaft der AUA mit Sitz auf der Kanalinsel Guernsey.

Von dieser "Austrian Airlines Lease and Finance Company Limited", laut Pilz eine Briefkastenfirma, lease die AUA dann ihre Flugzeuge. Dabei werde aber die Leasingrate höher angesetzt als die Leasingrate, die letztlich dem Verkäufer Boeing bzw. der SPV gezahlt werden müsse. Die ALF habe dadurch die Möglichkeit, über Leasingraten, die deutlich über den Leasingraten liegen die sie an die SPV zu überweisen hat, den Gewinn des Mutterunternehmens AUA zu verringern.

53 Millionen am Fiskus vorbei
Das Jahresergebnis der ALF belaufe sich für die Jahre 2000 bis 2008 auf insgesamt 295,2 Mio. Euro. Da für die Guernsey-Gesellschaft keine österreichische Körperschaftssteuer gezahlt werde, entgehe dem österreichischen Staat die "fiktive und damit vermiedene" KöSt von 53,54 Mio. Euro vom Jahr 2000 bis zum Jahr 2008. Auch der Rechnungshof habe die Vorgänge schon kritisiert, so der Grüne Abgeordnete.

Pilz zeigte sich empört, dass die AUA 500 Mio. Euro Staatshilfe bekomme, während gleichzeitig derart "steuerschonende Transaktionen" durchgeführt würden und offenbar 300 Mio. Euro liquide Mittel auf Guernsey seien. Die AUA stehe immerhin noch zu 42 Prozent im Staatsbesitz. "Das Finanzministerium schaut tatenlos zu, wie hier österreichische Steuergesetze umgangen werden", kritisierte der Grüne. Pilz fordert "Konsequenzen" der Verantwortlichen, nämlich der ÖVP-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, Wilhelm Molterer und Josef Pröll. Für ÖIAG-Chef und AUA-Aufsichtsratsvorsitzenden Peter Michaelis fordert Pilz die fristlose Entlassung, die Trennung von Ex-AUA-Chef Alfred Ötsch solle in eine fristlose Entlassung umgewandelt werden.
(apa/red)