Obama will keine Strafsteuer für Manager:
US-Präsident hält nichts davon, zu bestrafen

US-Präsident Obama hat sich kritisch über Pläne des US-Kongresses geäußert, Prämien für Manager von staatlich unterstützten Unternehmen mit einer Strafsteuer zu belegen. Die Steuergesetze sollten nicht dazu benutzt werden, "Leute zu bestrafen", sagte Obama in einer CBS-Sendung. Gesetze sollten zudem nicht auf eine "Handvoll von Einzelpersonen" abzielen, mahnte der US-Präsident weiter.

Das Repräsentantenhaus verabschiedete in der vergangenen Woche eine 90-prozentige Strafsteuer auf Sonderzahlungen an Manager von Unternehmen, die Staatshilfe erhalten. Es reagierte damit auf millionenschwere Bonuszahlungen an Manager des Versicherungskonzerns AIG, den die Regierung mit Steuergeldern in Höhe von etwa 180 Milliarden Dollar vor dem Kollaps bewahrte.

Die Bonuszahlungen lösten in den USA einen Sturm der Entrüstung aus. Obama äußerte Verständnis für die Empörung. Er kündigte an, nach "fairen, legalen und verfassungsgemäßen" Wegen zu suchen, um gegen derartige Bonuszahlungen vorzugehen, ohne dabei die Versuche zu gefährden, "unser Bankensystem auf den richtigen Weg zurückzubringen".

Die Zustimmung des US-Senats zu der Gesetzesvorlage des Repräsentantenhauses gilt als fraglich. Erste Senatoren äußerten am Wochenende Zweifel, ob eine derartige Strafsteuer verfassungsgemäß sei.
(apa/red)