Obama knöpft sich jetzt Afghanistan vor:
Truppenaufstockung soll Taliban bezwingen

Mit einer neuen Strategie will US-Präsident Barack Obama den seit Jahren dauernden Einsatz in Afghanistan zum Erfolg führen. Obama stellte in Washington eine gründlich revidierte Strategie vor, die militärische Aufrüstung eng mit zivilen und diplomatischen Initiativen verknüpfen und auch das Nachbarland Pakistan mit einbeziehen soll. Die europäischen Verbündeten sagten Obama Unterstützung für den neuen Kurs zu und lobten vor allem, dass die neue Strategie neben der Militärpräsenz stärkeres Gewicht auf das zivile Engagement lege.

Bei der Vorstellung der Strategie im Weißen Haus zog Obama eine kritische Bilanz der Ergebnisse nach mehr als sieben Jahren Einsatz. "Die Lage wird immer gefährlicher", sagte er. Teile von Afghanistan und Pakistan stünden inzwischen unter der Kontrolle von Aufständischen, "und der Krieg geht immer noch weiter". Von Verstecken im unkontrollierten Grenzgebiet zwischen beiden Staaten plane das Terrornetzwerk Al-Qaida "aktiv Anschläge auf das Gebiet der USA". Zu den neuen Schwerpunkten zählt ein regionaler Ansatz, der Pakistan einschließt. Geheimdienste sehen das Nachbarland als Rückzugsgebiet und Operationsbasis für afghanische Extremisten wie die Taliban und das Al-Qaida-Netzwerk.

Dem Vormarsch der Extremisten will Obama auch mit militärischen Mitteln begegnen. "Meine Botschaft an die Terroristen ist: Wir werden euch besiegen", sagte er. Die US-Truppen sollten um 17.000 Soldaten und 4000 Ausbildner aufgestockt werden, die afghanische Armee solle bis 2011 auf 134.000 Mann anwachsen. "Wir und unsere Verbündeten müssen den Geländegewinn der Taliban rückgängig machen", sagte Obama. Die zivile Hilfe für Pakistan soll in den kommenden fünf Jahren auf 1,5 Milliarden Dollar pro Jahr aufgestockt werden. Das wäre eine Verdreifachung der bisherigen Mittel.

London signalisiert Unterstützung
Großbritannien erklärte sich bereit, seine Truppen in Afghanistan aufzustocken. Der Oberbefehlshaber des Heeres, Sir Richard Dannatt, sagte der "Times", die Zahl der Soldaten könne auf bis zu 12.000 erhöht werden. Derzeit sind 8300 Briten in Afghanistan stationiert. Sie stellen das zweitgrößte Kontingent nach den USA, Deutschland liegt mit 3800 Soldaten auf Rang drei.

Die EU-Außenminister begrüßten die neue Afghanistan-Strategie der USA einhellig. Bei ihrem Treffen in Hluboka nad Vltavou (Frauenberg) in Tschechien sagten sie Obama verstärkte Hilfe vor allem im zivilen Bereich zu. Chefdiplomat Javier Solana sprach von einer "wichtigen Rede". Obamas Afghanistan-Sondergesandter Richard Holbrooke sagte in Washington, viele Verbündete hätten bereits vertraulich zugesagt, ihre Truppen oder ihr nichtmilitärisches Personal während der Wahlen aufzustocken. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) erklärte, die neue Strategie "zieht aus dem bisherigen Engagement die richtigen Lehren und ist ein kraftvolles Signal für eine neue gemeinsame Anstrengung". Außenminister Michael Spindelegger deutete an, dass sich Österreich bei der Polizeiausbildung einbringen könnte.

Afghanistan und Pakistan begrüßen Plan
Auch Afghanistan und Pakistan äußerten sich positiv. Die Präsidenten Hamid Karzai und Asif Ali Zardari begrüßten die neue US-Strategie. Karzais Sprecher Homajun Hamidsada sagte in Kabul, seine Regierung begrüße vor allem die Erkenntnis, dass "die Bedrohung durch Al-Qaida vor allem von Pakistan ausgeht". Pakistans Botschafter in Washington, Husain Haqqani, wertete den neuen regionalen Ansatz als "außerordentlich positiv". Allerdings dürfte die neue Strategie auch zu Konflikten mit beiden Ländern führen. Obama behielt sich ein Recht auf militärische Einsätze in Pakistan vor, was die dortige Regierung regelmäßig kritisiert. Der afghanischen Regierung warf Obama vor, die Stabilität des Landes durch ausufernde Korruption zu gefährden.

Bei der Lösung des Afghanistan-Problems hoffen die USA auch auf eine positive Rolle des Iran. US-Außenministeriumssprecher Gordon Duguid begrüßte die Teilnahme des Landes an der in Den Haag geplanten Konferenz zur Zukunft Afghanistan. Zudem erwarten die USA ein stärkeres Engagement der Vereinten Nationen am Hindukusch. Die UN-Mission in Afghanistan (UNAMA) werde eine "sehr wichtige Rolle" bei der Stabilisierung und Entwicklung des Landes bekommen, sagte in New York ein ranghoher US-Diplomat.
(apa/red)