Topolanek reicht Kolaitions-Rücktritt ein: Wer wird mit RegierungsBildung beauftragt?

Der tschechische Premier Topolanek wird Staatspräsident Klaus offiziell die Demission seiner Koalitionsregierung überreichen. Das Kabinett hatte zuvor eine Misstrauensabstimmung im Abgeordnetenhaus verloren. Die tschechischen Medien spekulieren unterdessen intensiv, ob der Präsident Topolanek oder eine andere Person mit der Regierungsbildung beauftragen wird.

Nach Angaben der tschechischen Tageszeitung "Pravo" ist der erneute Auftrag für Topolanek "unwahrscheinlich". Topolanek werde auf dem Hradschin, dem Sitz des Präsidenten, nach dem Fall seines Kabinetts wohl einen "weiteren Schock" erleben, schreibt das Blatt in Anspielung darauf, dass Topolanek und seine ODS den Auftrag für sich beanspruchen, weil sie sich weiterhin als Sieger der jüngsten Parlamentswahl 2006 fühlen.

Angespanntes Verhältnis
Das Verhältnis zwischen Topolanek, Chef der konservativen Demokratischen Bürgerpartei (ODS), und dem EU-kritischen ODS-Gründer Klaus ist nicht zuletzt wegen der Europapolitik gespannt. Der Sturz der Prager Regierung hat europäische Tragweite, weil Tschechien gerade den EU-Ratsvorsitz innehat.

Topolanek dürfte es bei Klaus nun noch schwerer haben, weil er in einem TV-Interview dem Präsidenten sowie seinem innerparteilichen Rivalen, dem Prager Oberbürgermeister Bem vorgeworfen hat, den Fall seiner Regierung gemeinsam mit dem Chef der oppositionellen Sozialdemokraten (CSSD), Paroubek, und ODS-Rebellen "inszeniert zu haben".

Die CSSD fordert die Ernennung einer "Experten-Regierung", die das Land bis zu vorgezogenen Parlamentswahlen im Herbst 2009 oder im Frühjahr 2010 führen soll. Sie ist aber bereit, die bisherige Regierung bis zum Ende des tschechischen EU-Ratsvorsitzes als "Kabinett in Demission" zu dulden.

(apa/red)