Donnerstag, 26. März 2009

Rechte Regierungsfront in Israel fixiert:
Mit Siedlerpartei Mehrheit in Knesset sicher

Kleine Partei soll Wissenschaftsministerium erhalten
Nächste Woche will Netanyahu Regierung vorstellen

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Der designierte israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat mit einer weiteren kleineren Rechtspartei eine Koalitionsvereinbarung geschlossen. Seine Likud-Partei unterzeichnete einen entsprechenden Vertrag mit einer Siedlerpartei, die über drei Sitze in der Knesset verfügt. Damit kann Netanyahu auf eine Mehrheit seiner Koalitionsregierung von 69 der 120 Abgeordneten im Parlament zählen.

Dem Bericht zufolge soll die Siedlerpartei das Wissenschaftsministerium erhalten. Zuvor hatte die Arbeitspartei von Verteidigungsminister Ehud Barak einer Regierungsbeteiligung unter Führung Netanyahus zugestimmt. Weitere Koalitionspartner sind die ultrarechte Israel Beitenu (Unser Haus Israel) und die strengreligiöse Shas-Partei. Netanyahu will seine Regierungsmannschaft Anfang kommender Woche vorstellen.

(apa/red)

26.3.2009 10:22

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