Prager Premiersturz bringt EU in Bredouille:
Zustimmung zu Lissabon-Vertrag fraglich

Der tschechische Premier und EU-Ratspräsident Mirek Topolanek ist nach dem Sturz seiner Regierung bemüht, die Sorgen der EU-Partner zu entkräften. Die "Demission der tschechischen Regierung wird den EU-Ratsvorsitz nicht bedrohen", sagte Topolanek vor dem EU-Parlament. Kritischer erscheint aber die Situation in der Frage des EU-Reformvertrags, den Tschechien noch nicht ratifiziert hat. Vizepremier Alexandr Vondra erklärte in Straßburg, durch die Situation in seinem Land werde die Ratifizierung "natürlich schwieriger".

Nach der Zustimmung des Abgeordnetenhauses im Februar muss noch der Senat über das EU-Reformwerk abstimmen und Präsident Vaclav Klaus unterzeichnen. Der Senat werde das Vertragswerk wahrscheinlich bei seiner für die zweite Aprilhälfte angesetzten Sitzung prüfen, sagte Senatssprecher Petr Kostka. Der Ausgang gilt wegen der hohen Zahl euroskeptischer Parlamentarier in Topolaneks konservativer Demokratischer Bürgerpartei (ODS) als unsicher. "Wenn ich die Situation in der ODS nicht mehr unter Kontrolle habe, wird der Vertrag von Lissabon nicht ratifiziert", sagte Topolanek selbst.

Die EU-Kommission rief Prag zur Ratifizierung des EU-Vertrags auf. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso erklärte, der Lissabon-Vertrag dürfe nicht als "Geisel und als Vorwand für die innenpolitischen Probleme in Tschechien genommen" werden. Eine Sprecherin der Brüsseler Behörde ergänzte, sie vertraue darauf, dass Tschechien seine EU-Ratspräsidentschaft effizient wahrnehme. Die tschechische Regierungskrise sei nicht der erste solche Fall einer amtierenden Ratspräsidentschaft in der Geschichte der Gemeinschaft. Ähnliche Fälle habe es 1996 und 1993 gegeben, sagte sie unter Verweis auf Italien und Dänemark.

Zukunft Topolaneks
Der tschechische Präsident Vaclav Klaus wird den gestürzten Premier Topolanek wahrscheinlich nicht wieder mit der Regierungsbildung beauftragen. Das berichtet die Tageszeitung "Pravo" unter Berufung auf Klaus-nahe Kreise. Auch Klaus' Sekretär Ladislav Jakl bestätigte dies laut Nachrichtenagentur CTK zumindest indirekt. "Das ist nicht automatisch und sollte auch nicht automatisch sein. Das selbe Modell würde nämlich zu dem selben Ergebnis führen", sagte Jakl dem Fernsehen.

(apa/red)